Sozialrecht
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Jobcenter Hamburg: jetzt Arbeitslosengeld II online beantragen
Ab sofort kann der Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II), inklusive Anlagen und Nachweise, online an das zuständiges Jobcenter übermittelt werden. Die neue online Antragsstrecke ist rund um die Uhr verfügbar, einfach und datensicher. Sie sparen Zeit und Porto indem Sie bequem von zu Hause aus – direkt am PC, mit dem Tablet oder Smartphone – den Neuantrag stellen. Die Bedienung ist intuitiv und die Fragestellungen individuell auf die jeweilige persönliche Lebenssituation zugeschnitten. Hilfetexte unterstützen durchgängig während der gesamten Dateneingabe. Mehr über die eServices von Jobcenter team.arbeit.hamburg erfahren Sie hier. Daraus: Fo …
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Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 1 BvL 3/21 – aus der PM des Gerichts: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Gesetzgeb …
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Thomé zum Bürgergeld: “Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität”
Aus dem gestrigen Newsletter von Harald Thomé: Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen. Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz weiterhin „Armut per Gesetz“. Wohnkostenlücke: an den Regeln zur „Wohnkostenlücke“, also Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten wegen „Unangemessenheit“ und/od …
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Bunderat stimmt Bürgergeld zu
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Bundesrat stimmt Bürgergeld zu
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Bürgergeld: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld eine sogenannte Beschlussempfehlung gefasst. Diese ist inzwischen als BT-Drucksache 20/4600 veröffentlicht. Eine BT-Darstellung des Ergebnisses gibt es als hib-Meldung unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-pa-vermittlungsausschuss-buergergeld-921210. Der Bundestag wird wohl morgen früh darüber entscheiden. Nationale Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun
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Tacheles e.V.-Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen – Sozialgerichte sind gefordert
Tacheles e.V.: Die Strompreise erhöhen sich im nächsten Jahre drastisch, daher wollen wir hier eine sozialrechtliche Lösung skizzieren, wie damit umgegangen werden kann und werden muss. Als Erstes ist die Politik im Rahmen der Einigung um das Bürgergeld gefragt und wenn es da zu keiner Lösung kommt, dann die Sozialgerichte. Diese haben dazu ein Ticket vom BVerfG bekommen, das muss jetzt umgesetzt werden. Quelle und mehr: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/hinweise-zum-umgang-mit-strompreissteigerungen-sozialgerichte-sind-gefordert.html
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Erhöhung Kinderfreibeträge: BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG fordert Entlastungen zielgerichteter dort, wo sie gebraucht werden!
Aus einer PM Bündnis Kindergrundsicherung: Bis zu 25.000 € mehr ist dem Staat künftig ein Kind von Spitzenverdienern bis zur Volljährigkeit wert. Diese Ungerechtigkeit durch das komplexe System der Kinderfreibeträge ist kaum bekannt. Durch das Inflationsausgleichsgesetz wird diese Schieflage fortgeschrieben. Denn dort werden neben dem Kindergeld erneut die Kinderfreibeträge erhöht. Das BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG fordert von der Bundesregierung, stattdessen zielgerichtete Entlastungen für arme Familien und ihre Kinder und das Ende der unfairen Familienförderung. Aktuell können Eltern mit überdurchschnittlich hohem Einkommen durch die Kinderf …
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Marcel Fratzscher: Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich
Hier der Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag von Marcel Fratzscher (DIW) zum Bürgergeld. Der Teaser: “Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit.” – zum Beitrag
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