Der vzbv warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. Ohne umfassende Reform drohten Verbraucher:innen schwerwiegende Nachteile.
Sozialrecht
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Zeit Online über verschuldete Minderjährige: “Ihre Schulden, aber nicht ihre Schuld”
Nina Monecke hat berichet: Mehr als eine halbe Million Minderjährige sind aktuell beim deutschen Staat verschuldet. Doch in der Regel haben sie das nicht selbst verursacht – sondern ihre Eltern. – zum Bericht
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DGB zum Mindestlohn 2022: Was ändert sich?
Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2022? Antworten des DBG auf die wichtigsten Fragen.
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sKA: “Unverschuldete Schulden von Minderjährigen nicht mehr dulden”
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Olga Fritzsche (DIE LINKE) vom 06.05.21 und Antwort des Senats: “Unverschuldete Schulden von Minderjährigen nicht mehr dulden” – Bürgerschafts-Drucksache 22/4281
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Staatssekretärin Sarah Ryglewski: “Die Familienkasse kann Kindergeld-Rückforderungsansprüche erlassen, wenn das Kindergeld bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Einkommen berücksichtigt wurde.”
Schriftliche Fragen MdB Katja Kipping (LINKE): “Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarfe an der derzeitigen Rechts- und Reglungslage, nach der Rückforderungen (auf Grund unterlassener Information der Kindergeldstelle durch Grundsicherungsbeziehende) zu Unrecht bewilligten Kindergeldes auch dann nicht erlassen werden, wenn das Kindergeld bereits auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, der/die Leistungsbeziehende daher nicht von der Bewilligung profitierte und sich darüber hinaus ihren/seinen Informationspflichten gegenüber der Familienkasse nicht bewusst war, und falls ja, welche? Wie hoch waren die Rückforderungen zu Unrecht bewill …
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Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz: digitale Informationsveranstaltung zum Thema „Finanzkompetenz fürs Älterwerden“
2019 hat das Netzwerk Finanzkompetenz NRW das Praxishandbuch „Über Geld spricht man doch in allen Lebensphasen. Praxishandbuch für Finanzkompetenz im Älterwerden“ herausgebracht. Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das hoch aktuell ist und die Arbeit von Schuldnerberater:innen in verschiedenen Facetten beeinflusst. Betroffene Menschen suchen Schuldnerberatungsstellen auf, so dass in vielen Beratungsstellen überlegt wird, ein Präventionsangebot für die Personengruppe 55+ zu starten. Um alle interessierten Netzwerker:innen bei diesem Thema zu unterstützen, wurde von unseren Mitgliedern Maike Cohrs (DW Köln) und Manuela Witt eine zweistündige di …
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BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 – Aus der PM des Gerichts: “Verwandte in gerader Linie haben einander nach § 1601 BGB Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht (§ 1606 Abs. 2 BGB). Unterhaltspflichtig ist nach § 1603 Abs. 1 BGB nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde; der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug seinerzeit 1.300 €. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht,
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Ampel-Koalition muss kapitalgedeckte Altersvorsorge neu ausrichten
Oberste Priorität für die kommende Bundesregierung muss die Einführung einer kostengünstigen und auf Aktien basierten kapitalgedeckten Altersvorsorge sein. Ein aktuelles Papier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Deutschen Aktieninstituts in Zusammenarbeit mit der FINVIA Family Office GmbH zeigt, dass eine breit diversifizierte Anlage in Aktien langfristig attraktive Renditen erwirtschaften kann, ohne zu höheren Risiken gegenüber weniger rentablen Anlagen zu führen.
Rückforderung des Jobcenters – Insolvenzeröffnung im laufenden (Anfechtungs-) Klageverfahren
Im Juni 2018 erließ das Jobcenter einen Rückforderungsbescheid gegen einen Klienten. Nachdem dieser dagegen Widerspruch erhoben hat und auch der Widerspruch per Widerspruchsbescheid im Januar 2019 abgelehnt wurde, erhob er im Februar 2019 Klage beim Sozialgericht. Im Juni 2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klienten (= Kläger) eröffnet. So wurde streitig, was das eigentlich für die noch laufende Klage bedeutet. Immerhin dürfen Insolvenzgläubiger nach § 87 InsO ihre Forderungen “nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen”. Das Landessozialgericht Hamburg hat am 07.05.2021, L 4 AS 330/20 dazu entschieden …
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Nach dem Riester-Debakel muss endlich ein attraktiver Fonds her
Es besteht kein Zweifel: Die Alterssicherung in Deutschland geht auf Krücken. Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land ist, bekamen Neurentner in den westlichen Bundesländern im Jahr 2019 durchschnittlich gerade mal eine Bruttorente in Höhe von 1140 Euro. Neurentnerinnen sogar nur 728 Euro.