Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung – LSG Hessen vom 29. März 2017, Az. L 6 AS 334/16, Autor: Bernd Eckhardt

(Revision zugelassen, derzeit, 20.5.2017, meines Wissens noch nicht rechtskräftig) Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung. Der Auslandsaufenthalt beginnt, bevor der auf den ersten des Monats zurückwirkende... → weiterlesen

SG Landshut, Urt. vom 18.04.2017, Az. S 7 AS 465/1

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe. Das Jobcenter kürzte einem Hartz IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 30%, weil er sich nicht auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben habe. Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Gegen die Leistungskürzung klagte der Hartz IV-Empfänger. Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Das Jobcenter sei zu Recht davon ausg …

Sanktionen und Klagen im SGB II

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden. Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro. Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 303 vom 15.05.2017 -- Delivered by Feed43 service

Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder

Aus der heutigen PM der Linksfraktion Hamburg: „Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Dazu erklärt Inge Hannemann: „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr und wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg in der oppositionellen Arbeit. Für die Arbeitsmarktpolitik bleibt mir nur zu sagen: Soziale Gerechtigkeit kann nur umgesetzt werden, wenn die derzeitigen desolaten Strukt …

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am 26.4.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein. Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Paragraf 169 der Abgabenordnung sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, soll das Kindergeld im laufenden …

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können

Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) ein. Die Neuregelung sieht vor, dass Kindergeld, abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 AO, nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll. Hierfür sei eine mehrjährige Rückwirkung nicht erf …

Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen – BSG vom 10. August 2016, Az. B 14 AS 58/15 R von RA Helge Hildebrandt

Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen