Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (III): Deutscher Verein

Nun hat auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. seine Stellungnahme in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016m S 15 AS 5157/14) abgegeben: www.deutscher-verein.de

Nachhilfe für ein gutes Zeugnis – Kostenübernahme durch Jobcenter? SG Düsseldorf vom 10. Mai 2016, Az. S 21 AS 1690/15 – nicht rechtkräftig (PM)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden... → weiterlesen

Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

„Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme möchten wir nun veröffentlichen. In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.“ Zur Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de

Caritas fordert zum Unterhaltsvorschussgesetz: „Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen“

„Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass endlich alle Kinder bis zur Volljährigkeit einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand: Stellungnahme des Paritätischen

Der Paritätische hat seine Stellungnahme, die er beim Bundesverfassungsgericht im Vorlagebeschluss des SG Gotha [dazu: Bundesverfassungsgericht nimmt den (zweiten) Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen] abgegeben hat, veröffentlicht: http://infothek.paritaet.org/…/Paritaet-2017-BVerfG_Sanktionen.pdf. Daraus: „Höhe und Umfang der Sanktionen stehen überaus häufig in keiner angemessenen Relation zu der Schwere der Verstöße. (…) Dass die hohe Zahl der Sanktionen nicht auf die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, oder grundsätzlich mangelnde Motivation und Eigeninitiative zurückzuführen sind, ist inzwischen wissenschaftlich gut …

Kindergeldanrechnung im Falle eines »echten Wechselmodells« – Ist die volle Anrechnung bei der Bedarfsgemeinschaft, der das Kindergeld zufließt, rechtmäßig, wenn es teilweise weitergegeben wird?—SG Dresden vom 12. Dezember 2016, Az. S 3 AS 1751/14 von Bernd Eckhardt

Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen,... → weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen: Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz

Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr... → weiterlesen

Ausländerrechtliche Sonderregelungen führen zum Verlust des Kindergeldes

Ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG berechtigt nur zum Kindergeldbezug, wenn bestimmte Voraussetzungen (z.B. SGB III- Leistungsbezug, Erwerbstätigkeit oder Elternzeit) nachgewiesen sind. Eine... → weiterlesen