Pfändung und Vollstreckung

Aktuelle Fachmeldungen zu Kontopfändung, P-Konto, Einkommenspfändung, Pfändungsfreigrenzen, Gerichtsvollziehern und Zwangsvollstreckung.

Finanzwende Recherche Report: systemische Ungleichheiten bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug

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Aus einer PM von Finanzwende-Recherche: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das garantiert Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Bei der tatsächlichen Durchsetzung sieht das in Deutschland allerdings anders aus, wie ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt. Untersucht wurden gesetzliche Regelungen, Verwaltungs- und Strafverfolgungspraxis sowie die verfügbaren statistischen Grundlagen zu Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug. Das Ergebnis: Einkommensschwächere Menschen, die sogenannte Armutsdelikte begehen, müssen in vielen Fällen mit einer konsequenteren Verfolgung rechnen als finanziell meist deutlich besser aufg …

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Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (I)

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Das Finanzgericht Hamburg hat am 31.03.2025 unter dem Aktenzeichen 3 K 161/23 an die ständige Rechtsprechung des BFH erinnert. Rn. 22: Nach ständiger Rechtsprechung sind Säumniszuschläge nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern auch ein Instrument, um eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten („Zinsersatz“) sowie um Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die durch die nicht fristgemäße Zahlung entstehen. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen …

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Der Praktische Fall (12): Zustellung von Mahn- und Vollstreckungsbescheid nach Umzug des Schuldners

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Eine Gläubigerin nimmt einen Schuldner laut Angaben im Mahnverfahren aus „Überziehung des Bankkontos … Anspruch aus Verbraucherdarl.vertrag …“ in Anspruch. Es ergeht zunächst ein Mahnbescheid und dem folgend am 26.06.2024 ein Vollstreckungsbescheid. Nach den Mahnakten soll der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner am 29.06.2024 unter der Adresse B.straße, R. – durch Einlegen in den Briefkasten – zugestellt worden sein. Die Forderung hält der Schuldner für falsch. Er berichtet auch, dass er seit 01.09.2023 nicht mehr in der B.straße in R leben würde. Er hätte sich auch sofort beim zuständigen Einwohnermeldeamt umgemeldet. Was tun? Gerne zunächs …

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AG Meißen: Wohnungswechsel allein begründet keine erneute Vermögensauskunft

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§ 802d Absatz 1 Satz 1 ZPO (Weitere Vermögensauskunft) bestimmt, dass ein Schuldner innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nicht verpflichtet ist, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, „es sei denn, ein Gläubiger macht Tatsachen glaubhaft, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen“. Eine solche Veränderung machte ein Gläubiger geltend, weil der Schuldner umgezogen war. Dem AG Meißen genügte dies nicht und es hat am 11.6.2025 zum Aktenzeichen M 6225/25 beschlossen, dass ein Wohnungswechsel des Schuldners zwar grundsätzlich geeignet sei, eine erneute Abnahme der Vermö …

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Neue P- Konto-Bescheinigung und Kundeninformation

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Zum 01.07.2026 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen – siehe unsere Meldung Neue Pfändungstabelle 2026 verkündet – und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Zu den Dokumenten: www.agsbv.de/2026/06/neue-p-konto-bescheinigung-und-kundeninformation-gueltig-ab-01-07-2026/ Bei der Gelegenheit: Henrik Schmidt hat wieder die excel-Tabelle zur Pfändungstabelle erstellt. Vielen …

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Neue Ausfüllhinweise zum P-Konto zum 01.07.2026

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Zum 01.07.2026 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft nun neben den entsprechenden Formularen auch die Ausfüllhinweise zum P-Konto aktualisiert. Sie finden sie in der Anlage dieses Beitrages. Der Beitrag Neue Ausfüllhinweise zum P-Konto zum 01.07.2026 erschien zuerst auf AG SBV.

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AG Hannover warnt: „Falsche“ Gerichtsvollzieher unterwegs

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Aus einer Pressemitteilung des AG Hannover vom 13.3.2026: Bereits mehrfach haben sich Unbekannte im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Celle (wozu auch Hannover gehört) als „falsche“ Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher ausgegeben. Nach Angaben der Opfer wirken die Betrüger seriös und nutzen teils sogar die Namen echter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Diese Betrugsmaschen haben sie in der Vergangenheit bereits angewendet: Die mutmaßlichen Betrüger nehmen Kontakt über den Messengerdienst WhatsApp auf. Hierfür werden teilweise Sprachnachrichten genutzt. In ihren Nachrichten kündigen Sie an, am kommenden Tag Bargeld a …

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2026 „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“ – LAG SIB fordert Verbesserungen beim Pfändungsschutz und stärkt den fachlichen Dialog in Berlin

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Vom 15. bis 19. Juni 2026 findet bundesweit die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Unter dem Motto „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“ machen Schuldnerberatungsstellen auf die Situation von Menschen aufmerksam, die trotz gesetzlicher Schutzregelungen Schwierigkeiten haben, auf ihr eigenes Geld zuzugreifen. Auch die Berliner Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erleben in ihrer täglichen Arbeit, welche Folgen Einschränkungen beim Zugang zu geschütztem Guthaben haben können. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) soll das Existenzminimum sichern. In der Praxis berichten Ratsuchende jedoch immer wieder von Pro …

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Aktionswoche Schuldnerberatung gestartet: Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problem wird

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Noch bis zum 19.6.2026 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV statt. „Wie komme ich an mein Geld?“ ist eine Frage, die Beraterinnen und Berater fast täglich von Ratsuchenden hören. Berichte von verspäteter Bereitstellung des P-Kontos, verweigerter Umwandlung oder zusätzlicher Bedingungen wie ein Zwang zur Rückzahlung bei Konten im Minus nehmen zu. Müssen Gelder über das Vollstreckungsgericht oder öffentliche Gläubiger freigegeben werden, wird es für viele richtig kompliziert. Hier fehlen oft Informationen über die notwendigen Schritte. Gerade Menschen in akuten finanziellen Notlagen sind auf schnelle Hilfe und die unbürokratisch …

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Aktionswoche Schuldnerberatung: Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird

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Unter dem Motto „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P‑Konto zum Problemkonto wird“ startet heute, am 15. Juni 2026, die Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). Bis Freitag, 19. Juni 2026, machen Schuldenberatungsstellen in ganz Deutschland auf anhaltende Missstände beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) aufmerksam. In Deutschland gibt es monatlich rund 300.000 bis 350.000 Kontopfändungen. Trotz eindeutig geregelter gesetzlicher Vorgaben erleben viele verschuldete Menschen weiterhin große Schwierigkeiten mit ihren Pfändungsschutzkonten. Kontoumwandlungen erfolgen verspätet, gesetzliche Fre …

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