Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (BGH 20.10.16, IX ZB 66/15)
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Arbeitskraft angemessen absichern
Die Absicherung der Arbeitskraft ist für berufstätige Verbraucher von essentieller Bedeutung. Der vzbv ist der Ansicht, dass nur eine solidarische Absicherung im Rahmen der Sozialversicherung oder eines berufsständischen Versorgungswerks in der Lage ist, für eine angemessene Grundrente zu sorgen.
Altersvorsorge muss einfacher werden
Der vzbv fordert eine radikale Vereinfachung der Altersvorsorge. Damit reagiert er auf den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in dem die betriebliche Entgeltumwandlung per Gesetz gestärkt werden soll.
Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung
Dokumentation des Fachtages anläßlich des 25. Jubläums des Infodienstes am 21.09.2016 in Stuttgart.
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25 Jahre Infodienst Schuldnerberatung: Dokumentation des Fachtags
Dokumentation des Fachtages anläßlich des 25. Jubläums des Infodienstes am 21.09.2016 in Stuttgart.
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LG Düsseldorf: Die persönliche Beratung des Schuldners gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auch mittels modernen Kommunikationsmittel wie Internet-Bildschirmtelefonie zulässig
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.6.16 -25 T 334/16 entschieden, dass die „persönliche Beratung“ des Schuldners gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch mittels modernen Kommunikationsmittel wie Internet-Bildschirmtelefonie zulässig ist. Anmerkung RA Kai Henning:
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Udo Philipp und Prof. Ingrid Größl zum neuen Vorstand gewählt.
Gestern fand die Mitgliederversammlung des iff statt. Nach 30 Jahren hat sich der Gründer des Instituts Prof. Udo Reifner – nach Abgabe der Geschäftsführung im Juni [...]
Udo Philipp und Prof. Ingrid Größl zum neuen Vorstand gewählt.
Gestern fand die Mitgliederversammlung des iff statt. Nach 30 Jahren hat sich der Gründer des Instituts Prof. Udo Reifner – nach Abgabe der Geschäftsführung im Juni [...]
BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 – aus der PM des Gerichts: „Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters gehören.
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BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 – aus der PM des Gerichts: „Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters gehören.
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