"Finanzielle Grundbldung: Bedarfe erkennen - ansprechen - handeln" am 14. Juni 2016 in Mainz. Der Workshop richtet sich u.a. an Vertreter der Schuldner- und Sozialberatung und zielt auf eine Sensibilisierung für finanzielle Grundbildung ab, um Grundbildungsbedarfe zu erkennen und das Thema kompetent ansprechen zu können.
Finanzielle Grundbildung – Sensibilisierungsworkshop in Mainz
"Finanzielle Grundbldung: Bedarfe erkennen - ansprechen - handeln" am 14. Juni 2016 in Mainz. Der Workshop richtet sich u.a. an Vertreter der Schuldner- und Sozialberatung und zielt auf eine Sensibilisierung für finanzielle Grundbildung ab, um Grundbildungsbedarfe zu erkennen und das Thema kompetent ansprechen zu können.
BGH: Vollstreckungsbescheid kann kein Vollstreckungsprivileg nach § 850d ZPO nachweisen
Hier der Hinweis auf eine erfreuliche Entscheidung des BGH, Beschluss vom 6. April 2016 – VII ZB 67/13: Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012 – VII ZB 84/10, NJW 2013, 239). Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden (Anschluss an BGH, B …
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (7): Anhörung nächste Woche und Stellungnahmen
„Änderungen bei Hartz IV beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Mai 2016, in einer öffentlichen Anhörung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/80431), der vor allem auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts basiert. Darüber hinaus werden Anträge der Linken (18/8076) und der Grünen (18/8077) erörtert. Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert 70 Minuten.“ (Quelle: Bundestag) Hierzu gibt …
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1. Fachtagung „Überschuldung von Straffälligen“
Das Ministerium der Justiz lädt in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, dem Landesamt für Soziales sowie dem Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz zu einer 1. Fachtagung ein.
BGH vereinfacht Nebenkostenabrechnung — BGH vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15 (PM)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während... → weiterlesen
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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger — SG Speyer vom 29. März 2016, Az. S 5 AS 493/14 (PM)
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck... → weiterlesen
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Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar — LSG Baden-Württemberg vom 22. März 2016, Az. L 13 R 2903/14 (PM)
Kurzbeschreibung: Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr... → weiterlesen
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Übernahme von Kosten für Fernbrille über Vermittlungsbudget — SG Frankfurt (Main) vom 22. März 2016, Az. S 19 AS 1417/13
Zur Bejahung des Anspruchs auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auch durch die Übernahme... → weiterlesen
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„Datenreport 2016: Sozialbericht für Deutschland“erschienen
„Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgegeben wird.“ – Besonders interessant ist Kapitel 6: 6.1 Einnahmen, Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte, private Überschuldung 6.2 Armutsgefährdung und materielle Entbehrung 6.3 Einkommensentwicklung – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik 6.4 Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung Quelle: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html (Statistisches …
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