13.05.2016: Jahresfachtagung 2016 -- Delivered by Feed43 service
Die BAG-SB hat einen neuen Vorstand
Bei der heutigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2016 wurde ein neuer Vorstand ins Amt gewählt: - Rita... (Feed generated with FetchRSS)
Dokumentation der Jahresfachtagung 2016 steht zur Verfügung
Jahresfachtagung 2016 (Feed generated with FetchRSS)
Vertrieb bei Zusatzversicherungen verbessern
Ob Handy, Brille oder Waschmaschine: Vielen Kunden werden beim Kauf von Gebrauchsgegenständen Versicherungen angeboten, die gegen Risiken wie Diebstahl, Schäden oder Defekte schützen sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf Mängel beim Vertrieb der Zusatzversicherungen hin und fordert Nachbesserungsbedarf.
„Kleine Übersicht – Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung“
Hier der Hinweis auf eine Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp mit dem o.g. Titel. Aus der Einleitung: „Schwerpunkt dieser Schrift bilden die Themen Altersgrenzen, Rentenbeginn, Rentenhöhe und Einkommensverluste bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente. (…) Die Broschüre ist aus der Arbeit in der Rentenberatung der GEW Dortmund und der Sozialberatung von Arbeitslosen entstanden.“
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BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15 – Leitsätze des Gerichts: 1. Die gem. Art. 247 § 6 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. 2. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags steht Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen.
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BGH zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – aus der PM des Gerichts: „Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. (…) Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
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BGH zur Wirkung einer öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/14: Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. – InsO § 9 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 232, 233 A
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Willkommen auf der neuen BAG-SB Homepage
05.05.2016: Homepage-Relaunch gestartet -- Delivered by Feed43 service
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