Tag: 15. Dezember 2020

97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert Stärkung der Schuldnerberatung: “Es müssen zeitnah neue Angebote geschaffen und finanziert werden”

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Die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einstimmig beschlossen (TOP 5.22):

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass durch die Corona-Pandemie viele Privatpersonen unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Menschen benötigen bei der Bewältigung ihrer Situation fachkompetente, kostenlose Unterstützung, um Überschuldung zu verhindern.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits vorhandene Infrastruktur im Bereich der Schuldnerberatung im Hinblick auf die zu erwartende wachsende Nachfrage gestärkt wird. Insbesondere für die Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Beratung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII haben, müssen zeitnah neue Angebote geschaffen und finanziert werden. Der Bund wird zudem gebeten, die entstehenden Kosten zu übernehmen.
  3. Hiervon unberührt bleibt der Beschluss „Stärkung der Schuldnerberatung“ der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Linke will Dispokreditzinsen stark reduzieren

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Bundestagsmeldung: “Der Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite soll auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/25065). Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben.

Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass rund sechs Millionen Menschen in Deutschland den Disporahmen regelmäßig in Anspruch nehmen würden. Trotz der Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher gehe die “Dispo-Abzocke” vieler Kreditinstitute weiter, kritisieren die Abgeordneten. Der durchschnittliche Dispozinssatz liege etwa bei 9,94 Prozent. (mehr …)