97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert Stärkung der Schuldnerberatung: “Es müssen zeitnah neue Angebote geschaffen und finanziert werden”

Die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einstimmig beschlossen (TOP 5.22): Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass durch die Corona-Pandemie viele Privatpersonen unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Menschen benötigen bei der Bewältigung ihrer Situation fachkompetente, kostenlose Unterstützung, um Überschuldung zu verhindern. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits vorhandene Infrastruktur im Bereich der Schuldnerbera …

Stellungnahme BAG-SB zum Gerichtsvollzieherschutzgesetz

Gestern wiesen wir auf den RefE des “Gerichtsvollzieherschutzgesetz” hin. Hierzu hat die BAG-SB eine Stellungnahme abgegeben. Daraus “[zu § 802l ZPO-E:] Die Erweiterung der Tatbestände zur Einholung von Drittauskünften ist abzulehnen.

Linke will Dispokreditzinsen stark reduzieren

Bundestagsmeldung: “Der Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite soll auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/25065). Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben. Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass rund sechs Millionen Menschen in Deutschland den Disporahmen regelmäßig in Anspruch nehmen würden. Trotz der Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Ve …

BGH zur Insolvenzverwaltervergütung und Einmalzahlung

BGH, Beschluss vom 19. November 2020, IX ZB 10/19: Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.