Ab 01.01.2023: Neue Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ und neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Auf den Seiten des Infodienst-Schuldnerberatung sind die neuen Berechnungsbögen des „Sozialhilferechtlichen Existenzminimums“ und der Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe abrufbar. Erstellt und überarbeitet von Stefan Freeman, Kreisdiakonieverband Esslingen und Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt.

BGH zur Nutzung des beA für anwaltliche Insolvenzverwaltung

BGH, Beschluss vom 24. November 2022 – IX ZB 11/22 – Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. § 130d Satz 1 ZPO; § 4 Satz 1 InsO