Tag: 9. Januar 2023

AG Berlin-Neukölln zu Inkassokosten

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Frank Wiedenhaupt von der Berliner Stadtmission, Schuldner- und Insolvenzberatung für Kleinstselbstständige berichtet: “Wer kennt das nicht: man sitzt an einer Forderungsaufstellung von EOS Investment GmbH, vertreten durch den EOS Deutscher Inkasso-Dienst und fragt sich welche Inkassokosten zulässig sind, ob die Forderung vielleicht schon verjährt und wie das mit Mahngebühren und überhaupt ist.

Das Amtsgericht Neukölln hat sich nun die Mühe gemacht, quasi ein Art Tutorial für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung(en) zu entwickeln.

Hier findet Ihr seine Verfügung an die Gläubiger-Anwaltskanzlei, die aufgrund des Widerspruchs meines selbstständigen Klienten gegen den Vollstreckungsbescheid Klage vor dem AG Neukölln erhoben hat.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft, die EOS Investment GmbH vertritt/vertreten hat, hat die Klage zurückgenommen. Mein Klient freut sich. Ich hätte gerne ein Urteil gehabt.”

Dokumentation des Vorgangs als PDF-Datei (Vollstreckungsbescheid / gerichtliche Verfügung als Scan, sowie Verfügung als Text)

Vielen Dank an Herrn Wiedenhaupt fürs Teilen! Gerne andere Fälle u.ä. an uns senden. Bei dieser Gelegenheit auch noch einmal der Hinweis auf die Musterfeststellungsklage der vzbv in Sachen EOS.

Ratenzahlung nach Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 40 Absatz 10)

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Hier der Hinweis auf den neuen § 40 Absatz 10 SGB II:

Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Dazu die neue fachliche Weisung der Bundesagentur:

Durch die Ergänzung des § 40 um den Absatz 10 ist eine Beantragung einer Ratenzahlung (Stundung) und eine entsprechende Entscheidung über den gestellten Stundungsantrag bei Überzahlungen aufgrund der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit (mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug) nicht mehr erforderlich. (…) Die Prüfung der Stundungsvoraussetzungen gemäß § 59 BHO entfällt. Die neu im Gesetz vorgesehene Ratenzahlung ist für jeden Einzelfall im Zusammenhang mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mitzuteilen.