Sozialrecht

Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.

Unterhalt : griechisch

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Διατροφή Η διατροφή είναι ένα πολύπλοκο θέμα. Το παρόν δελτίο πληροφοριών μπορεί επομένως να παρέχει μόνο μια γενική επισκόπηση. 1. Πότε πρέπει να καταβάλλεται η διατροφή; Διατροφή πρέπει να καταβάλλεται εφόσον πληρούνται οι προϋποθέσεις 1, 2 και 3: Προϋπόθεση 1: Όποιος ζητεί διατροφή πρέπει να είναι άπορος. Άπορος είναι ένα άτομο που έχει πολύ μικρό εισόδημα και δεν διαθέτει σημαντικά περιουσιακά στοιχεία. Τα όρια ποικίλλουν και εξαρτώνται από το είδος της εν λόγω διατροφής, για παράδειγμα διατροφή για παιδιά ή ενήλικες. Προϋπόθεση 2: Το πρόσωπο που πρόκειται να καταβάλει διατροφή πρέπει να είναι ικανό να πληρώσει. Η ικανότητα πληρωμής ορίζε …

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Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des BAföG-Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz vorgelegt, BVerwG 5 C 11.18 – Beschluss vom 20. Mai 2021, siehe Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende. Joachim Schaller, der die Vorlage erstritten hat, hat nun seine Webseite zu diesem Verfahren aktualisiert. Siehe www.recht-auf-studienplatz.de/bverwg-5-C-11-18.html#update21082024. Das Update und die dort genannten Links sind sehr lesenswert!

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Kirstin Wulf: „ADHS und Finanzen – Die unsichtbaren Barrieren im Blick“

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Seit dem Jahr 2023 gibt es das Berliner Projekt „Papierkram“, um Menschen mit ADHS besser bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen zu können. Wegen ihrer speziellen kognitiven Herausforderungen haben Betroffene von ADHS ein dreimal höheres Risiko für finanzielle Probleme und Überschuldung im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung. Über ein Jahr hinweg wurde mit „Papierkram“ ein digitaler Arbeitsraum eingerichtet, der darauf ausgelegt ist, finanzielle Aufgaben effektiv zu bewältigen, Überforderungen zu mindern und die unsichtbaren Hürden im Alltag zu verringern. Im Rahmen des neuen iff-Überschuldungsradars „ADHS und Finanzen – Die unsichtb …

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Sozialrecht-Justament 7/2024: Die »wiederholte Antragstellung« nach § 28 SGB X und ihre Probleme in der Praxis

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Hier der Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des stets lesenswerten Sozialrecht Justament von Bernd Eckhardt. Die Komplexität des Systems der sozialen Sicherung führt oftmals dazu, dass eine Sozialleistung beantragt wird, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind und gleichzeitig die zutreffende Sozialleistung nicht beantragt wird. Hier greift die wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB X. Dessen Absatz 2 beschreibt die häufigsten Anwendungsfälle, bei denen sich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen der vorrangigen Leistung nicht erfüllt sind. Ein typisches Beispiel: Es wird Arbeitslosengeld nach dem SGB III beantragt, aber abgelehnt, …

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VG Berlin: BAföG-Sätze 2021 verfassungswidrig niedrig

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Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Vorlagebeschluss der 18. Kammer vom 5. Juni 2024 (VG 18 K 342/22; Entscheidung als Scan: www.recht-auf-studienplatz.de) Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte ab 2016 Medizin an der Charité und erhielt für das Studium antragsgemäß Ausbildungsförderung. Ihre Klage auf höhere Ausbildungsförderung für das 1. Studienjahr stellte das Verwaltungsgericht auf Antrag der Klägerin und des BAföG-Amtes zurück im Hinblick auf ein beim Bundesve …

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FR-Online: Inkasso-Stellen bedrängen Minderjährige

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Hier der Hinweis auf den Beitrag der Frankfurter Rundschau mit dem Titel „Inkasso-Stellen bedrängen Minderjährige: Dringender Handlungsbedarf für die Ampel“ von Martin Staiger. Es geht um die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB, die ja auch regelmäßig hier Thema ist (…/?s=1629a). Das gilt auch für das Jobcenter, vgl. auch § 40 Abs. 9 SGB II: „§ 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.“ Martin Staiger berichtet nun, dass das Jobcenter nicht mehr abwarten, bis die Kinder v …

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Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet

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Das Statistische Bundesamt meldet: „Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (14,4 %). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen leicht rückläufig: 2022 hatte sie bei 15,0 % gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,8 %). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährd …

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Thomé zur BGH-Entscheidung zur Rückforderung überzahlter Miete

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Letzte Woche hatten wir auf BGH zur Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, also Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 hingewiesen. Harald Thomé zu dieser BGH-Entscheidung in seinem Newsletter: „Diese BGH-Entscheidung hat auch für vieles andere Konsequenzen. Z.B. wenn Jobcenter oder Sozialamt versehentlich die Miete auf das falsche Vermieterkonto überwiesen hat. Dann wird in der Realität oft gefordert, Betroffene sollten sich selbst drum kümmern und sich das falsch bezahlte Geld zurückzahlen lassen, leider könne derweilen die Miete für die aktuell bewohnte Wohnung nicht überno …

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