Sozialrecht

Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.

Entwicklung von Kinderarmut seit der Pandemie Bundestagsmeldung

Veröffentlicht von

In Bezug auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes antwortete die Bundesregierung (20/8059) auf eine Kleine Anfrage (20/7946) der Fraktion Die Linke zur Entwicklung der Kinderarmut seit der Pandemie. Im April 2023 haben rund 1,96 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften gelebt, 0,93 Mio. Kinder davon bei einem alleinerziehenden Elternteil. Deutschlandweit ist die Gewährung von Kinderzuschlag von rund 760.000 (Januar 2023) auf etwa 960.000 (Juli 2023) gestiegen. Der Anteil von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag habe im genannten Zeitraum bei rund 22 Prozent gelegen. Landes­arbeits­gemein­schaf …

Vollständigen Artikel bei www.schuldnerberatung-berlin.de lesen

Bundestagsmeldung: Entwicklung von Kinderarmut seit der Pandemie

Veröffentlicht von

Bundestagsmeldung von heute: “Im April 2023 haben rund 1,96 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften gelebt, 0,93 Mio. Kinder davon bei einem alleinerziehenden Elternteil. Dies antwortet die Bundesregierung (20/8059) auf eine Kleine Anfrage (20/7946) der Fraktion Die Linke und bezieht sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Deutschlandweit habe sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen, für die ein Kinderzuschlag gewährt wurde, von rund 760.000 (Januar 2023) auf etwa 960.000 (Juli 2023) erhöht. Schwankungen ergeben sich laut Antwort dadurch, dass neben den laufenden Zahlungen auch Nachzahlungen zu berücksichtigen …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Christoph Butterwegge im NDR: Besonders die Reformen der vergangenen Jahrzehnte haben dafür gesorgt, dass es vielen Familien finanziell schlechter geht

Veröffentlicht von

Siehe https://ard.social/@NDR/110940063950467342 bzw. https://www.ndr.de/Geld-oder-Bildung-Was-hilft-gegen-Kinderarmut,audio1449006.html.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Gutachten zur Kindergrundsicherung: Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf

Veröffentlicht von

Aus einer PM der Diakonie: “Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschungam (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen. (…) “In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Expertise für den Zehnten Familienbericht: „Schuldenberatung für allein- und getrennterziehende Eltern“

Veröffentlicht von

Derzeit bereitet das BMFSFJ den Zehnten Familienbericht vor. Fokus des Berichts wird das Thema „Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder“ sein. Dr. Sally Peters (institut für finanzdienstleistungen e.V.) und Prof. Dr. Harald Ansen (HAW... (Feed generated with FetchRSS)

Vollständigen Artikel bei www.iff-hamburg.de lesen

Sozialhilfeausgaben im Jahr 2022

Veröffentlicht von

Aus der PM Nr. 321 des Statistischen Bundesamtes: “Für alle anderen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII waren im Jahr 2022 steigende Ausgaben zu verzeichnen. Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 59 % auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 8,8 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr ebenso wie die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 8,3 %. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wu …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

LG Kassel zur Kündigungsabfindung  im Insolvenzverfahren

Veröffentlicht von

Hier der Hinweis auf die Entscheidung des LG Kassel, 12.06.2023 – 3 T 276/22. Daraus: “Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die einmalige Abfindung anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis von der Abtretung der „Bezüge aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis“ erfasst wird, weil ansonsten die während der Wohlverhaltensphase vorgesehene Bedienung der Gläubiger aus den pfändbaren Arbeitseinkünften des Schuldners leicht zu umgehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 139/09). Die Vorschriften der §§ 850 ff ZPO finden daher Anwendung; konkret unterfällt die verfahrens …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bürgergeld: Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine

Veröffentlicht von

Helge Hildebrandt hat die Entscheidung SG Kiel, Urteil vom 14.03.2023, S 35 AS 35/22 – Berufung anhängig beim SH LSG, Az. L 6 AS 41/23 – erstritten und stellt diese auf sozialberatung-kiel.de vor. Pflichtlektüre! Aus der Entscheidung: “Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmeweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. (…) Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor. Dem Kläger entstand mit dem Kauf der Wa …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen