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Sozialrecht
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Marcel Fratzscher: Die populistische Debatte um das Bürgergeld
Marcel Fratzscher vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) widmet sich in seinem Blog der Debatte um die Erhöhung des Bürgergeldes. Er meint: “Das Fatale dieser Diskussion ist, dass sie von populistischen und falschen Argumenten geprägt wird. Es ist höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen.” Nachzulesen unter www.diw.de Siehe auch “Vorsicht, vergiftete Erzählungen!” von Barbara Dribbusch in der taz. Schon ein wenig älter, nämlich vom 2.9.2023, aber immer noch lesenswert!
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Regierungsentwurf: Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung gestern auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit …
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SGB II- Ratgeber: das Bürgergeld
In dem von unserem Redaktionsmitglied Birgit Knaus geführten Verlag Informationsoffensive ist eine neue Auflage des SGB II-Ratgebers zum Bürgergeld erschienen. Der kleine...
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Bundesrat: “Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen”
Heute hat der Bundesrat eine Entschließung mit dem Titel “Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen” gefasst, die unter Drucksache 292/23 (Beschluss) nachlesbar ist. Daraus: “Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, für die kommenden Jahre, insbesondere mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget, einschließlich Verpflichtungsermächtigungen, im Verwaltungskostenbudget sowie an Mitteln für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch den Bund sicherzustellen und dies auc …
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Kabinett beschließt Kindergrundsicherung
Vorgestern hat das Bundeskabinett die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Dazu: Themenseite des BMFSFJ: www.bmfsfj.de/(…)/kindergrundsicherung Text des Gesetzentwurfes Unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung(…) finden sich auch der Referentenentwurf und 57 Stellungnahmen. Dazu muss man unter “Weitere Informationen zum Gesetz” nach ganz links zu “Einleitung Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung” klicken. Vgl. auch Stellungnahme Tacheles zum RefE Kommentar zur Kindergrundsicherung von Gudula Geuther im DLF: “Nicht das Ende von Kinderarmut”
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Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
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Bundessozialgericht zum Leistungsausschluss von Unionsbürger*innen: Anspruch auf SGB II nach fünf Jahren Aufenthalt auch ohne durchgehende Wohnsitzanmeldung
Die GGUA Flüchtlingshilfe meldet: “Das Bundessozialgericht hat (…) eine wichtige Frage zum SGB-II-Leistungsanspruch von Unionsbürger*innen (und anderen nicht-deutschen Staatsangehörigen) geklärt, die bislang sehr umstritten war: Der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) wegen eines „verfestigten Aufenthalts“ nach fünf Jahren ist nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängig. Vielmehr reicht eine erstmalige Wohnsitzanmeldung, die die Fünf-Jahres-Frist auslöst. (BSG, Urteil vom 20. September 2023, B 4 AS 8/22 R, es gibt dazu bislang nur den Terminbericht und noch nicht das schriftliche Urteil). (…) Das Bundessozialgericht …
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Kindergrundsicherung II: Stellungnahme von Tacheles
Meldung 6.9.2023: Tacheles hat im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung eine umfassende Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Gesetzes abgegeben, diese umfasst 53 Punkte auf 26 Seiten. Es werden dezidierte Vorschläge gemacht, was und warum und wie einzelne Paragrafen des “Ki-Grusi” Gesetzes geändert werden müssen. Außerdem wird der Anspruch auf eine digitale Teilhabe konkretisiert und gefordert. Tacheles Stellungnahme zur geplanten BKG Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung Detaillierte (nachgereichte) Musterrechnung aus der Stellungnahme
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Kindergrundsicherung I: Gesetzesentwurf enttäuscht Bündnis
Die Bundesregierung hat ihren für diese Woche geplanten Beschluss zur Kindergrundsicherung vertagt (siehe tagesschau.de) Gegen die bislang bekannten Pläne formiert sich Widerstand. Aus einer PM der Diakonie vom 13.9.2023: “Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung (…) ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel. Verena Bentele, Präsid …
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