Sozialrecht

Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.

Antwort Bundesregierung zu “Finanzielle Situation und Bildung von Kindern und Jugendlichen”

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Hier der Hinweis auf BT-Drucksache 19/29334. Daraus: Ökonomische Bildung ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz der Länder ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung und gehört somit zum Bildungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland, für die nach der grundgesetzlich geregelten Kompetenzverteilung die Länder zuständig sind. Sowie Frage 4: Welche Angebote der Schuldnerberatung für Kinder und Jugendliche sind der Bundesregierung bekannt?

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Antwort Bundesregierung zu “Finanzielle Situation und Bildung von Kindern und Jugendlichen”

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Hier der Hinweis auf BT-Drucksache 19/29334. Daraus: Ökonomische Bildung ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz der Länder ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung und gehört somit zum Bildungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland, für die nach der grundgesetzlich geregelten Kompetenzverteilung die Länder zuständig sind. Sowie Frage 4: Welche Angebote der Schuldnerberatung für Kinder und Jugendliche sind der Bundesregierung bekannt?

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Stoppt die Riester-Rente!

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Eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Schluss mit der teuren und unrentablen Riester-Rente! Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und startet eine Kampagne, die sich an die Kanzlerkandidaten der politischen Parteien richtet: Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus.

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BSG: Kein Mehrbedarfsanspruch zum Erwerb eines Computers nach bis zum 31.12.2020 geltender Rechtslage

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RA Helge Hildebrandt befasst sich unter sozialberatung-kiel.de mit der BSG-Entscheidung vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen B 4 AS 88/20 R. Das Bundessozialgerich hat einen Anspruch von Schülern im Leistungsbezug nach dem SGB II gegenüber ihren Jobcentern auf Gewährung eines einmaligen Mehrbedarfes für die Anschaffung eines Computers aus § 21 Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung abgelehnt. Achtung: aktuell gilt § 21 Abs. 6 SGB II n.F. Siehe auch die Weisung 202102001 vom 01.02.2021 – Mehrbedarfe für digitale Endgeräte für den Schulunterricht der BA dazu.

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“Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet

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Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist nun verkündet worden: BGBl. 2021 I Nr. 21, 882. Es soll erst zum 1.1.2023 in Kraft treten, so dass Zeit ist, sich damit zu befassen.

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DGB schlägt Sondersitzung der Mindestlohnkommission vor: “12 Euro Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl möglich”

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DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ruft die Arbeitgeber auf, noch vor der Bundestagswahl im September den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Zuvor hatte sich der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter positiv über einen höheren Mindestlohn geäußert. – Quelle und mehr: DGB

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DGB schlägt Sondersitzung der Mindestlohnkommission vor: “12 Euro Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl möglich”

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DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ruft die Arbeitgeber auf, noch vor der Bundestagswahl im September den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Zuvor hatte sich der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter positiv über einen höheren Mindestlohn geäußert. – Quelle und mehr: DGB

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Bernd Eckhard – Sozialrecht Justament 5/21: Die »modifizierte Zuflusstheorie« -Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

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Bernd Eckhard hat ein Update der Darstellung zur “modifizierten Zuflusstheorie” erstellt: Sozialrecht Justament 5/2021. Anschauen! Die über 40 Seiten sind zwar schwerlich “in einem Rutsch” zu lesen, dürften aber als Nachschlagewerk Pflichtlektüre aller in der Schuldnerberatung Engagierten sein. Bei der Gelegenheit die Erinnerung an das Online Seminar Bernd Eckhardt: “Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung” am 20.5.2021.

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Rückforderungen im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ALG I)

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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist von 2015 bis 2020 um 46 % von 593 VZÄ auf 863 VZÄ gestiegen. In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Erstattungsbescheide erstellt. In 2020 wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35,0 % vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro. In 2020 waren 1.198.169 …

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