13.10.2016: Spätestens seit Ende Juli in der Süddeutschen Zeitung der Artikel Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen erschienen ist, werden die aktuellen Verfahrensweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinsichtlich... -- Delivered by Feed43 service
Vergleichsoptionen mit Jobcentern – Interessenvertretung durch die BAG-SB
13.10.2016: Spätestens seit Ende Juli in der Süddeutschen Zeitung der Artikel Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen erschienen ist, werden die aktuellen Verfahrensweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinsichtlich... -- Delivered by Feed43 service
Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. August – 33 O 2/16 – einer Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Yello Strom GmbH stattgegeben. Die Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Verbraucher konnten den Stromtarif nur bestellen, wenn sie dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmten. Damit aber hat Yello Strom gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter des Landgerichts
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Erstes Treffen des Projektbeirats bildet Auftakt für gute Zusammenarbeit
11.10.2016: Das kürzlich begonnene Forschungsvorhaben „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ wird über den gesamten Zeitraum von einem Projektbeirat begleitet, dessen Aufgabe darin besteht, wichtige Recherche- und... -- Delivered by Feed43 service
Erstes Treffen des Projektbeirats bildet Auftakt für gute Zusammenarbeit
11.10.2016: Das kürzlich begonnene Forschungsvorhaben „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ wird über den gesamten Zeitraum von einem Projektbeirat begleitet, dessen Aufgabe darin besteht, wichtige Recherche- und... -- Delivered by Feed43 service
OLG Stuttgart zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.09.2016 – 6 U 207/15 – Leitsatz des Gerichts: Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.
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Thomé: „Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht“
Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
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Kardinal Woelki fordert höhere Steuern für Reiche
„Geld ist nicht Herr. Eigentum bedeutet vor allem eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl.“ Das sagte Kardinal Rainer Maria Woelki in einem Interview, welches das manager magazin in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht – siehe: www.manager-magazin.de
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Verbraucherzentrale Hamburg: „Doppelte Abschlusskosten jetzt von Versicherung zurückholen“
„Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten haben, ist rechtskräftig. Der Versicherer verzichtet auf eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Verbraucher, die für Kapitallebens- und private Rentenversicherungspolicen doppelte Abschlusskosten zahlen mussten, können daher nun Geld nachfordern, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg und hält auf www.vzhh.de einen Musterbrief zur Anmeldung von Ansprüchen bereit (Urteil vom 2. September 2016, Az. 20 U 201/15).“ – zur ganzen PM der VZ HH
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Stellenausschreibung
Aktuelle Stellenausschreibung der Fachstelle Sucht des Diakonischen Werkes Pfalz in Ludwigshafen