Aktuelle Nachrichten und Fachinformationen zur Schuldnerberatung
Prof. Dr. Nicole Reill-Ruppe aus Erfurt hat sich in der Verbraucher und Recht (VuR) 9/2016 dem Thema „Persönliche Beratung und Qualitätssicherung im Rahmen des § 305 Abs. 1 InsO“ gewidmet. Der Beitrag ist online aufrufbar: www.vur.nomos.de/…/Aufsatz_VuR_16_09.pdf
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BGH, Urt. v. 08.06.2016 – VIII ZR 215/15 – Leitsatz des Gerichts: Einem Grundversorger steht gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, so dass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis mit Ablauf eines vom Versorger in der Rechnung mitgeteilten Datums ohne Mahnung in Verzug gerät, sofern dieses Datum wenigstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung liegt. (Unterstreichung durch uns); § 286 Abs 2 Nr 1 BGB, § 315 BGB, § 17 Abs 1 S 1 StromGVV
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Hier der Hinweis auf eine wichtige Entscheidung des BGH: Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 173/15 zur Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung – die Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, B …
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BGH, Urt. v. 14.06.2016 – XI ZR 242/15 – Leitsatz des Gerichts: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird, und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (Klarstellung BGH, Urt. v. 12. 3. 1980 – VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222).
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„Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband. “ – zur ganzen Pressemitteilung
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Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15) Der Darlehensnehmer schuldet der Bank Herausgabe von Wertersatz in Höhe des vereinbarten Zinssatzes, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach. Die Bank kommt durch die Weigerung, den Widerruf anzuerkennen, jedenfalls dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Darlehensnehmer keine konkrete Restschuldzahlung anbietet. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht in diesem Falle über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta fort.
Am 24.Oktober 2017 findet die 20. Jahresfachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung Rheinland-Pfalz im Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz zu dem Thema "Existenzsicherung im Wandel der Beratungspraxis" statt.
Am 07. November 2016 findet die 19. Jahresfachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung Rheinland-Pfalz im Erbacher Hof Mainz statt.
In unserem Seminar Die Immobilie in der Schuldnerberatung – eine Einführung mit Mark Schmidt-Medvedev am Montag, 28. November 2016 in Hamburg sind noch Plätze frei. Wir verlängern hiermit die Anmeldefrist um eine Woche bis zum 7.11.2016 (incl.) – Details siehe
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Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen der Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz.