Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen — BVerfG vom 4. August 2016, Az. 1 BvR 3487/14 (PM)

Veröffentlicht von

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die... → weiterlesen

Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen

Sondergebühr muss von Seiten des Jobcenters gezahlt werden, wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten rechtswidrig nicht gezahlt wurden — SG Düsseldorf vom 27. April 2016, Az. S 35 AS 159/15

Veröffentlicht von

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe... → weiterlesen

Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen

SG Karlsruhe: Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Veröffentlicht von

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war,... → weiterlesen

Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen

Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch auf den Vorsatz. Den in Anspruch genommenen Schuldner trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast

Veröffentlicht von

RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat... → weiterlesen

Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen