Statistisches Bundesamt: „Überschuldung häufig durch unplan­bare Änderungen der Lebens­umstände“

„Für fast jede fünfte Person (19 %), die im Jahr 2015 eine Beratung in einer der 1 400 deutschen Schuldnerberatungsstellen begonnen hatte, war der Verlust des Arbeitsplatzes der Hauptauslöser für die Überschuldungssituation. „Es fällt auf, dass in der Regel unplanbare und gravierende Änderungen der Lebensumstände als Hauptauslöser genannt werden, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Überschuldeten liegen“, sagte Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2015. Bei 15 % der Fälle führten gesundheitliche Probleme zu finanziel …

SG Mainz hält Leistungsausschlüsse für Auszubildene im SGB II für verfassungswidrig

Das Sozialgericht Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II zur Überprüfung vorgelegt. Aus Sicht des Gerichts sei es dem Gesetzgeber verwehrt, die Gewährung jeglicher existenzsichernder Leistungen von solchen Handlungen der betroffenen Personen abhängig zu machen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Überprüfung oder der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit stehen, also z.B. dem Abbruch eines mit BaföG grundsätzlich förderungsfähigen Studiums.

Bundessozialgericht: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

„Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu de …

Seminareinladung: Grundkenntnisse der Schuldnerberatung 2016

Unser beliebtes Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev findet auch dieses Jahr statt und zwar am Mittwoch, 12. Oktober 2016. Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung konfrontiert werden und sich erste Kenntnisse für den sinnvollen Umgang in solchen Situationen aneignen möchten. Inhalte:

Mindestlohn steigt um 34 Cent auf dann 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin fest. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro. Siehe Bericht auf tagesschau.de und Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG (pdf).