Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der vzbv eine Stellungnahme abgegeben.
Monat: April 2021
Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung der BAG-SB e.V.
Kommentierungen zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts
Der Bericht beschreibt die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Verteilungsergebnisse im Berichtszeitraum (Teil A), beschäftigt sich ausführlich mit den materiellen Lagen und ihrer Verteilung (Teil B), beschreibt Lebenslagen, die eine wichtige Rolle für das Wohlergehen sowie die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Menschen in Deutschland spielen (Teil C) und beinhaltet eine umfassende Darstellung […]
Der Beitrag Kommentierungen zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts erschien zuerst auf AG SBV.
Mietforderung ist im Fall der Mieterinsolvenz im Eröffnungsmonat aufzuteilen
Der BGH hat am 11.3.2021 unter dem IX ZR 152/20 beschlossen – gerichtlicher Leitsatz:
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.
Update 2021: Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung.
Dr. Zimmermann hat ein Update diesbezüglich verfasst und stellt die bedeutsamen Fallgestaltungen vor. Der Beitrag ist im www.infodienst-schuldnerberatung.de bereitgestellt.
BG-SB Jahresfachtagung: Vorläufiger Zeitplan und weitere Beteiligte veröffentlicht
Die BAG-SB Jahresfachtagung findes dieses Jahr am 04. und 05. Mai 2021 statt. Nun wurde der vorläufige Zeitplan veröffentlicht und dabei bekanntgegeben, dass weitere namhafte Personen ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt haben. Mehr unter Vorläufiger Zeitplan und weitere Beteiligte veröffentlicht – Anmeldeschluss zur JFT endet am 20. April.
Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts
In Ergänzung zur vorherigen Meldung Stellungnahme DPWV zum Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts: Verschuldung von Haushalten bleibt unberücksichtigt hier der Hinweis auf die Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung. Daraus:
Auch aus Sicht der Schuldnerberatung wird in Folge der COVID-19-Pandemie mit einem Anstieg von überschuldeten Verbraucher_innen zu rechnen sein. Eine tiefergreifende Analyse zur Überschuldungsproblematik fehlt im Bericht jedoch (…)
Ebenfalls kritisch ist anzumerken, dass im Bericht erneut der Überschuldungsauslöser „unwirtschaftliche Haushaltführung“ diskutiert wird (…)
Im Bericht wird erläutert, dass durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) [dazu hier] ein Instrument der Verhinderung der Verschuldung geschaffen wurde (S. 120 des ARB, lange Fassung). Diese Aussage ist nach unserer Ansicht zu optimistisch. (…)
Siehe auch: Informationen zur AG SBV
Ansen / Angermeier: “Rechnen im überschuldeten Alltag” und “Der Faktor ‘Zeit’ in der Sozialen Schuldnerbertung
Hier der Hinweis auf zwei Publiktionen von Harald Ansen und Katharina Angermeier:
Stellungnahme DPWV zum Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts: Verschuldung von Haushalten bleibt unberücksichtigt
“Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich.” (Quelle und mehr). Aus der Stellungnahme (Seite 7f):
Ein wesentliches Defizit (…) ist, dass die Verschuldung von Haushalten aufgrund der Datenlage unberücksichtigt blieb. Ver- und Überschuldung betreffen aber typischerweise Haushalte in den “unteren” Lebenslagen und wirken sich erheblich auf diese aus. (mehr …)
Gürtzgen / Kubis: Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr
Hier der Hinweis auf den Beitrag: Gürtzgen, Nicole, Kubis, Alexander (2021): Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr, In: IAB-Forum 6. April 2021