Monat: April 2021

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Veröffentlicht von

Hier der Hinweis auf BGH, 27. April 2021 – XI ZR 26/20 und die dazugehörige PM des BGH. Zum Urteil Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen. Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln. 

Quelle und mehr: www.vzbv.de/urteile/bgh-weist-banken-die-schranken

Aktionswoche Schuldnerberatung 2021: „Der Mensch hinter den Schulden“

Veröffentlicht von

“Der Mensch hinter den Schulden“ heißt der Titel der 22. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 07. bis 11. Juni 2021 statt. Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung fordern:

  1. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
  2. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen und Finanzierung sichern
  3. Finanzielle Absicherung von Kindern
  4. Mehr Forschung zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Familien mit Schulden
  5. Löschung von negativen Merkmalen bei Auskunfteien
  6. Wohnraum für überschuldete Menschen

Das Forderungspapier (Langfassung) als PDF. Quelle und mehr: AG SBV

Aktionswoche Schuldnerberatung 2021

Veröffentlicht von

„Der Mensch hinter den Schulden“ ist das Thema der Aktionswoche Schuldnerberatung 2021. Die Corona-Krise macht deutlich, dass das Thema Überschuldung nicht ein Phänomen einzelnerZielgruppen, wie Grundsicherungsempfänger*innen, besonders bildungsferner Haushalte o.ä.. ist. Überschuldung trifft Viele! Das Spektrum der Ratsuchenden ist so bunt wie unsere Gesellschaft selbst. Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas, welches hervorhebt wie krisenanfällig […]

Der Beitrag Aktionswoche Schuldnerberatung 2021 erschien zuerst auf AG SBV.

RegE “Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung”: Änderungen zur Vollstreckung der Einziehung von Taterträgen

Veröffentlicht von

Nach Plänen der Bundesregierung soll der § 459g StPO, der die Vollstreckung von Nebenfolgen (ergo: die Einziehung von Taterträgen) regelt, geändert werden. So heisst es etwa in der Begründung (BT-Drucksache 19/27654, S. 109f):

“Gemäß § 459g Absatz 5 Satz 1 StPO unterbleibt in den Fällen des Absatzes 2 – namentlich bei der Wertersatzeinziehung – auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung der Einziehung, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Diese pauschale und zwingende gesetzliche Einordnung des Falls, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Einziehungsadressaten vorhanden ist, als Fall der Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung ist zu weitgehend. (mehr …)

Ungenutzte Reiseversicherungen müssen erstattet werden

Veröffentlicht von
<p>Viele Verbraucher hatten im vergangenen Jahr eine Urlaubsreise gebucht, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste. Doch was ist mit Versicherungspaketen, die Verbraucher speziell für diese Reisen abgeschlossen hatten? Auch hier muss zumeist ein Teil zurückerstattet werden – aber nicht alle Verbraucher bekamen ihr Geld wieder.</p>

Veröffentlicht in Allgemein

VÖB-Ombudsmann: Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung

Veröffentlicht von

Der Ombudsmann der öffentlichen Banken hat unter der Vorgangsnummer 79/2021 in einem erfreulichen Schlichterspruch festgestellt, dass bei einem Basiskonto zum Nachweis der Identität des angehenden Kontoinhabers auch die sog. Fiktionsbescheinigung ausreichen muss.

Mehr unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/schlichtung_fiktionsbescheinigung/. Siehe zu diesem Thema auch § 1 Abs. 2 Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZIdPrüfV.

Online Seminar Bernd Eckhardt: “Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung”

Veröffentlicht von

Regelmäßig weisen wir hier auf “sozialrecht-justament” von Bernd Eckhardt hin. Er bietet nun am 20.5.2021 das Seminar “Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung” an. Die Themen

  1. Schuldnerberatung und Existenzsicherung
  2. Schulden und »freiwillige« Schuldentilgung während des SGB II-Leistungsbezugs
  3. Pändungsschutz und das SGB II
  4. Schulden beim Jobcenter
  5. Schulden beim Jobcenter im und nach dem Insolvenzverfahren

Details unter https://sozialrecht-justament.de/data/documents/Seminarausschreibung-SGB-II-und-Schuldnerberatung_2.pdf

Bundestagsanhörung zum “Schwarm­finanzierung-Begleitgesetz”: Restschuldversicherungen in der Kritik

Veröffentlicht von

Gestern fand im Finanzausschuss eine Anhörung zum sog. Schwarm­finanzierung-Begleitgesetz statt. Dort waren auch die beiden Anträge 19/9276 – Antrag: Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen (FDP) und 19/14386 – Antrag: Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen (B90/Grüne) Thema.

Siehe dazu die Bundestagsmeldung (mit vielen Links zu Stellungnahmen) und vzbv: Provisionsdeckel nur ein erster Schritt