BGH hält bei Kapitallebensversicherungen einen Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO) für möglich, auch wenn die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten (§ 851c ZPO) nicht gegeben sind

Hier der Hinweis auf BGH, 29.04.2021, IX ZB 25/20 mit den Leitsätzen: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind. Anmerkung RA Kai Henning in seinem aktuellen Newsletter: “Mit dieser Entscheidung klärt der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Verhältnis der §§ 851c un …

LG Hamburg zur “Zahlungsunwilligkeit, nicht aber Zahlungsunfähigkeit des Schuldners”

Der Gläubigerantrag bei einer “Bagatellforderung” (1.111 bzw. 2.300 Euro) gab dem LG Hamburg die Gelegenheit, sich Gedanken über die Abgrenzung zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu machen, Beschluss vom 11.03.2021, 330 T 42/20.