Thematisches Nachrichtenarchiv: Einkommenspfändung
Die LAG SB in Hessen hat die Informationsblätter “P-Konto” und “Einkommenspfändung” auf Basis der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2024 und unserem neuen Layout überarbeitet. Achtung: Die Aktualisierung der Freibeträge in den anderen Sprachen sind noch in Arbeit.
Vollständigen Artikel bei www.schuldnerberatung-hessen.de lesen
Die LAG SB in Hessen hat die Informationsblätter „P-Konto“ und „Einkommenspfändung“ auf Basis der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2023 überarbeitet. www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter/
Vollständigen Artikel bei www.schuldnerberatung-hessen.de lesen
Der BGH hat am 23.02.2022 unter dem Aktenzeichen: VII ZB 41/21 entscheiden – Leitsatz: Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Aus der Entscheidung: Rn 22: Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Rn 24: Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht verlangen, gegenüber der unterhaltsberechtigten Person besser als gegenüber dem Schuldner gestellt z …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Hier der Hinweis auf AG Norderstedt, Beschluss vom 11.10.2021 – 68 M 2057/18 – amtliche Leitsätze: Erfolgen nach Kontopfändung ständig in der Höhe schwankende Lohnzahlungen auf das Pfändungsschutzkonto, ohne dass auch bei dem Arbeitgeber eine Lohnpfändung ausgebracht wurde, muss nicht für jeden Monat eine individuelle Pfändungsfreigabe beantragt werden. Stattdessen kommt in Betracht, einen auf Dauer angelegten pfändungsfreien Betrag zu bestimmen, der sich an den höheren oder auch höchsten Lohnzahlungen an den Schuldner orientiert. Der Beschluss erging noch zur alten Rechtslage nach § 850k Abs. 4 ZPO aF, dürfte aber auf den § 906 ZPO übertragb …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Weiterlesen (Feed generated with FetchRSS)
Die LAG SB in Hessen hat die Informationsblätter „P-Konto“ und „Einkommenspfändung“ auf Basis der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2022 überarbeitet. www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter/
Vollständigen Artikel bei www.schuldnerberatung-hessen.de lesen
Hier der Hinweis auf BGH, 29.04.2021, IX ZB 25/20 mit den Leitsätzen: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind. Anmerkung RA Kai Henning in seinem aktuellen Newsletter: “Mit dieser Entscheidung klärt der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Verhältnis der §§ 851c un …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Das Corona-Geschehen führt zu ungewöhnlichen Zeitläufen. Heute wird der Bundestag um 12:20 Uhr über “Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19” beschließen. Dabei hängt sich das Verfahren an das Gerichtsvollzieherschutzgesetz an. BT-Meldung: “Zusammen mit diesen Änderungen [gemeint: Covidregelungen] soll das Gerichtsvollzieherschutzgesetz beschlossen werden. Es ist in derselben Beschlussempfehlung (19/29246) enthalten, hat aber inhaltlich keine Berührungspunkte mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Initiative (19/27636) zielt darauf, den Schutz von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzie …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Ein Schuldner verdient 1.390 Euro netto und seine Lebenspartnerin 160 Euro netto. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt 1.546 Euro. Der Bedarf wird also – ohne Pfändung – um 4 Euro überschritten. Nun wird der Lohn des Schuldners gepfändet. Wie wird der der pfändungsfreie Betrag berechnet und was ist zu tun? Gerne zunächst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Hier der Hinweis auf eine bedeutsame Entscheidung des BGH vom 09.07.2020, Aktenzeichen: IX ZB 38/19, mit den Leitsätzen Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 – IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387). Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem so …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen