„Überschuldete brauchen starke Beratung!“ dies ist das Motto der Aktionswoche Schuldnerbeatung 2017, die heute startet.
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„Überschuldete brauchen starke Beratung!“
Gesetzgebung und Politik
Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.
vzbv startet Kampagne zur Bundestagswahl
„Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Kampagne zur Bundestagswahl gestartet. Unter dem Motto „Verbraucher zählen! Verbraucher wählen!“ wird der vzbv in den kommenden Wochen thematisieren, wie Verbraucherpolitik zu mehr Sicherheit und Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern beitragen kann. Auf der Website www.verbraucher-zählen.de finden sich die Kernforderungen des vzbv zur Wahl sowie eine verbraucherpolitische Bilanz der aktuellen Legislaturperiode.“ – Quelle und mehr: PM des vzbv
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Herkulesaufgabe Schuldnerberatung – Überschuldete brauchen starke Beratung
Schuldnerberatung ist eine Herkulesaufgabe. Ob die Schuldnerberatung zu einer ähnlichen Berühmtheit gelangen wird, ist allerdings ungewiss. Es ist allerdings Aufgabe der Politik, für eine dem Problem angemessene Ausstattung der Schuldner- und Insolvenzberatung zu sorgen. Es ist gleichsam Aufgabe der Schuldnerberatung, darauf Aufmerksam zu machen, wenn das nicht geschieht.
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Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Wir als Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. unterstützen folgenden Aufruf: „Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei d …
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Bundestag Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: „Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland“
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12070 – Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland, Drucksache 18/12523 Die Antwort ist oftmals negativ aufschlussreich. Beispiel: auf die Frage „Welche gesetzlichen Änderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um allen überschuldeten und von Überschuldung gefährdeten Menschen einen Zugang zur kostenfreien Schuldnerberatung zu ermöglichen? Welche Änderungen strebt die Bundesregierung zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs an?“ antworte …
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Politische Forderungen zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren
Die in der AG SBV vertretenen Verbände haben sich in einem Papier positioniert und haben Forderungen zur Vermeidung von Energiesperren aufgestellt, die jetzt im Wahlkampf an Politiker und Gesetzgeber - auch von der Schuldnerberatung - gestellt werden sollen.
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Ulbricht (iff): „Wie nicht repräsentative Zahlen der BaFin auch die Bundesregierung bei Restschuldversicherungen in die Irre führen“
Hier ein Hinweis auf einen wichtigen Beitrag von Dirk Ulbricht vom iff anlässlich des SPIEGEL-Berichts im aktuellen Heft 23 vom 2.6.2017 (dazu).
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Bundestags-Finanzausschuss: Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
„Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495, 18/11929) zu. Für den Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor noch an mehreren Stellen geändert hatten, stimmte neben der Koalition auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autori …
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„Finanz-TÜV“ für alle Finanzprodukte ist umstritten
Gestern fand eine öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“ (Drs. 18/9709) statt. Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. Ein Finanz-TÜV würde nach Ansicht der BaFin einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen und enorme Kapazitäten binden. Rechtsanwalt Peter Mattil, dessen Kanzlei geschädigte Anleger vertritt, befürwortete den Finanz-TÜV ausdrücklich. Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen widersprach de …
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Material BAG-SB Jahresfachtagung 2017
Am 8./9. Mai 2017 fand in Berlin die Jahresfachtagung der BAG-SB unter dem Motto „Schuldnerberatung 2.0 – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ statt. Hierzu gibt es nun auch Material online:
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