Monat: Mai 2021

Antwort Bundesregierung zu “Finanzielle Situation und Bildung von Kindern und Jugendlichen”

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Hier der Hinweis auf BT-Drucksache 19/29334. Daraus: Ökonomische Bildung ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz der Länder ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung und gehört somit zum Bildungsauftrag der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland, für die nach der grundgesetzlich geregelten Kompetenzverteilung die Länder zuständig sind. Sowie Frage 4: Welche Angebote der Schuldnerberatung für Kinder und Jugendliche sind der Bundesregierung bekannt?

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Neue Pfändungstabelle 2021 erschienen! Pfändungsfreie Beträge steigen um 6,28 %, der Grundfreibetrag auf 1.252,64 Euro

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Heute wurde im Bundesgesetzblatt die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachungsverordnung bekanntgegeben, BGBl. 2021 I Nr. 24 vom 21.05.2021, Seite 1099. Ab 01.07.2021 gilt: Der unpfändbare Betrag nach § 850c ZPO für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.178,59 Euro auf 1.252,64 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 443,57 Euro auf 471,44 Euro; für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht von 247,12 Euro auf 262,65 Euro. Die neue amtliche Pfändungstabelle 2021 ist in einer druckbaren Version unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_24.pdf#page=20 zu finden. Wir bieten wiede …

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG – in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfass …

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Stoppt die Riester-Rente!

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Eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Schluss mit der teuren und unrentablen Riester-Rente! Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und startet eine Kampagne, die sich an die Kanzlerkandidaten der politischen Parteien richtet: Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus.

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Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht

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Das Bundeskabinett hat letzte Woche den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen. Download auf der Seite des BMAS. Siehe auch www.armuts-und-reichtumsbericht.de sowie: Stellungnahme DPWV zum Entwurf Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf

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Broschüre justiz.nrw.de: “Die Verbraucherinsolvenz. Neubeginn ohne Schulden”

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Nach dem BMJV hat nun auch das Justizministerium NRW eine neue Broschüre zum Verbraucherinsolvenzverfahren herausgegeben: https://broschuerenservice.justiz.nrw/justizministerium/shop/Die_Verbraucherinsolvenz./1

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