Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.
Monat: November 2021
Rückforderung des Jobcenters – Insolvenzeröffnung im laufenden (Anfechtungs-) Klageverfahren
Im Juni 2018 erließ das Jobcenter einen Rückforderungsbescheid gegen einen Klienten. Nachdem dieser dagegen Widerspruch erhoben hat und auch der Widerspruch per Widerspruchsbescheid im Januar 2019 abgelehnt wurde, erhob er im Februar 2019 Klage beim Sozialgericht. Im Juni 2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klienten (= Kläger) eröffnet. So wurde streitig, was das eigentlich für die noch laufende Klage bedeutet. Immerhin dürfen Insolvenzgläubiger nach § 87 InsO ihre Forderungen “nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen”. Das Landessozialgericht Hamburg hat am 07.05.2021, L 4 AS 330/20 dazu entschieden …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Nach dem Riester-Debakel muss endlich ein attraktiver Fonds her
Es besteht kein Zweifel: Die Alterssicherung in Deutschland geht auf Krücken. Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land ist, bekamen Neurentner in den westlichen Bundesländern im Jahr 2019 durchschnittlich gerade mal eine Bruttorente in Höhe von 1140 Euro. Neurentnerinnen sogar nur 728 Euro.
Diakonie und KWA: “Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld”
Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden. Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Verjährung droht: vzbv sucht Prämienspar-Kund:innen
Sparkassen-Kund:innen mit Prämiensparverträgen können nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erhebliche Nachzahlungsansprüche zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkassen Stendal und Börde gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten.