Tag: 2. November 2021

Ampel-Koalition muss kapitalgedeckte Altersvorsorge neu ausrichten

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<p>Oberste Priorität für die kommende Bundesregierung muss die Einführung einer kostengünstigen und auf Aktien basierten kapitalgedeckten Altersvorsorge sein. Ein aktuelles Papier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Deutschen Aktieninstituts in Zusammenarbeit mit der FINVIA Family Office GmbH zeigt, dass eine breit diversifizierte Anlage in Aktien langfristig attraktive Renditen erwirtschaften kann, ohne zu höheren Risiken gegenüber weniger rentablen Anlagen zu führen.</p>

Rückforderung des Jobcenters – Insolvenzeröffnung im laufenden (Anfechtungs-) Klageverfahren

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Im Juni 2018 erließ das Jobcenter einen Rückforderungsbescheid gegen einen Klienten. Nachdem dieser dagegen Widerspruch erhoben hat und auch der Widerspruch per Widerspruchsbescheid im Januar 2019 abgelehnt wurde, erhob er im Februar 2019 Klage beim Sozialgericht.

Im Juni 2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klienten (= Kläger) eröffnet. So wurde streitig, was das eigentlich für die noch laufende Klage bedeutet. Immerhin dürfen Insolvenzgläubiger nach § 87 InsO ihre Forderungen “nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen”.

Das Landessozialgericht Hamburg hat am 07.05.2021, L 4 AS 330/20 dazu entschieden: (mehr …)

Diakonie und KWA: “Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld”

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Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV. (mehr …)