Soeben hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung zugestimmt. Dies ist sehr bedenklich, siehe Stellungnahme BAG-SB zum Gesetz.
Tag: 25. Juni 2021
Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet
Der Bundestag hat am gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Quelle und mehr: BT-Meldung.
Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=faire+verbraucherverträge und Kommt der Kündigungsbutton?
Diakonie Deutschland veröffentlicht Basiskonzeption „Soziale Schuldnerberatung in der Diakonie“
Diakonie Deutschland veröffentlicht Basiskonzeption "Soziale Schuldnerberatung in der Diakonie"
LINKE zur Schuldnerberatung in Hamburg: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit
“Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Obwohl die Beratungskapazitäten aufgestockt wurden, sind die Wartezeiten unverändert hoch. Für Menschen, denen das Wasser schon bis zum Hals steht, ist das unzumutbar. Die Personalsituation in den Beratungsstellen ist so auf Kante genäht, dass Urlaub, Mutterschutz und Krankheit sich unmittelbar auf die Wartezeiten auswirken. Offensichtlich waren die bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Beratungskapazitäten nicht ausreichend,
kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr …)