Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14) Bei einer privaten Unfallversicherung reicht eine Mitursächlichkeit des Unfalls an der Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen eine Kausalität nicht aus.
Monat: Oktober 2016
Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Hier der Hinweis auf eine sehr interessante und in einigen Städten auch relevante Entscheidung des OVG Saarlouis, Urteil vom 14.9.2016, 1 A 121/15 – Leitsätze 1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen Verstoß gegen die sich aus § 301 InsO ergebenden Wirkungen der Restschuldbefreiung dar mit der Folge, dass ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der Leistung nicht gegeben ist.
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SG Mainz zum Berliner Testament und Pflichtteilsanspruch eines SGB II-Empfängers
„Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge. (…) Die Richter wiesen [zwar] darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte …
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Heute: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut
„Die Vereinten Nationen haben den 17. Oktober zum Internationalen Tag zu Beseitigung der Armut erklärt. Aus diesem Anlass appelliert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie an die Bundesregierung, sich mit allen Kräften für die Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland einzusetzen: „Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Diese Kinder sind gesundheitlich gefährdet und bleiben auch häufiger als andere in der Schule auf der Strecke.
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Marktwächter Finanzen haben Lebensversicherer im Visier
Renten- und Lebensversicherer versuchen anscheinend Kunden zu bewegen gut verzinste Altverträge vorzeitig zu beenden. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hamburg geht Verbraucherhinweisen zu diesem Vorwurf nach.
Vergleichsoptionen mit Jobcentern – Interessenvertretung durch die BAG-SB
13.10.2016: Spätestens seit Ende Juli in der Süddeutschen Zeitung der Artikel Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen erschienen ist, werden die aktuellen Verfahrensweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinsichtlich... -- Delivered by Feed43 service
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Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. August – 33 O 2/16 – einer Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Yello Strom GmbH stattgegeben. Die Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Verbraucher konnten den Stromtarif nur bestellen, wenn sie dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmten. Damit aber hat Yello Strom gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter des Landgerichts
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Erstes Treffen des Projektbeirats bildet Auftakt für gute Zusammenarbeit
11.10.2016: Das kürzlich begonnene Forschungsvorhaben „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ wird über den gesamten Zeitraum von einem Projektbeirat begleitet, dessen Aufgabe darin besteht, wichtige Recherche- und... -- Delivered by Feed43 service
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