Bürgerschaft Hamburg: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drucksache 23/5725: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Grutzeck (CDU) vom 19.10.26 und Antwort des Senats

Betr.: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen (II)

Auszüge aus der Antwort des Senats:

„Mit dem Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) wird Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2023/2225 umgesetzt. (…) Mit diesen Einkommensgrenzen und einem zusätzlichen Ermessensspielraum für Einzelfälle trägt Hamburg dem Grundsatz Rechnung, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen zu belasten.

Zudem hat die Bundesregierung anerkannt, dass die bestehenden Beratungsstrukturen der Länder und Kommunen fortgeführt werden können und das Gesetz nicht auf deren Veränderung abzielt. Die Hamburger Struktur der Schuldnerberatung und die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Schuldnerberatungsstellen können daher fortgeführt werden.

Wesentliche zusätzliche Kosten werden nach derzeitiger Einschätzung nicht erwartet. (…)

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 16.786 und im ersten Halbjahr 2026 8.649 Kurz- und Notfallberatungen durchgeführt. (…)

3,8 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben

„Das Begleichen von Strom- oder Gasrechnungen stellt für einige Menschen eine finanzielle Herausforderung dar. Rund 3,8 Millionen Menschen lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie etwa Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Das entsprach einem Anteil von 4,6 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil leicht gesunken: Im Jahr 2024 hatten 5,0 % der Bevölkerung Zahlungsrückstände bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben.

Besonders Mieterinnen und Mieter konnten entsprechende Rechnungen nicht begleichen: Während 3,3 % der Menschen aus Eigentümerhaushalten im vergangenen Jahr bei Versorgungsbetrieben im Zahlungsverzug waren, lag der Anteil bei Mieterhaushalten mit 5,8 % höher.

Wohnungsnebenkosten mit leicht überdurchschnittlicher Preissteigerung

Auch Nebenkosten und Nebenkostennachzahlungen bedeuten für viele Mieterinnen und Mieter eine finanzielle Belastung. Die Preise für Wohnungsnebenkosten sind zuletzt leicht überdurchschnittlich gestiegen: Diese lagen im August 2026 um 3,1 % höher als im Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im selben Zeitraum um 2,9 % zu. Zu den Wohnungsnebenkosten zählen die Kosten für Wasserversorgung und Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Wartung von Aufzügen oder Ähnliches sowie weitere Aufwendungen.

Für Haushaltsenergie mussten Verbraucherinnen und Verbraucher zuletzt hingegen weniger bezahlen: Die Preise für Energieträger wie Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme oder feste Brennstoffe wie Holz und Kohle waren im August 2026 um 0,7 % niedriger als im Vorjahresmonat. Im Zuge der Energiekrise waren die Preise für Haushaltsenergie insbesondere im Jahr 2022 allerdings stark angestiegen und befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau.“

Quelle: Pressemitteilung Nr. N063 vom 14. September 2026

iff-Überschuldungsreport 2026 mit dem Schwerpunkt Verbraucherkreditrichtline

Das iff hat heute den Überschuldungsreport 2026 veröffentlicht.

Krankheit und Arbeitslosigkeit bleiben die größten Risiken. Aber auch hohe Lebenserhaltungskosten belasten überschuldete Haushalte zusätzlich. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen in der Gesamtbevölkerung im Jahr 2025 durchschnittlich 24 Prozent betrug, mussten Ratsuchende im selben Zeitraum im Mittel 38 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Die deutliche und anhaltende Differenz verdeutlicht die überdurchschnittlich hohe finanzielle Belastung der Ratsuchenden durch Wohnkosten. Daraus ergibt sich ein erhöhter Bedarf an wohnpolitischen Maßnahmen, insbesondere an einer gezielten Weiterentwicklung von Zuschussregelungen und einer nachhaltigen Planung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts bietet einen Überblick über die geplante Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie II, die zum 20. November in Kraft treten soll und ordnet diese verbraucherrechtlich ein. Die Richtlinie enthält weiterhin theoretische Grauzonen, die über die kommenden Monate und Jahre in ihrer tatsächlichen Umsetzung beobachtet und gegebenfalls angepasst werden müssen.

Siehe https://www.iff-hamburg.de/2026/09/18/ueberschuldungsreport-2026/

Übersicht zum Schwerpunkt:

Statistischer Bericht: Restschuldbefreiungen im Jahr 2024

Gestern hat das Statistische Bundesamt eine Vielzahl von interessanten Daten veröffentlicht.

Siehe die Excel-Tabelle: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/(…)/Downloads-Insolvenzen/statistischer-bericht-beendete-insolvenzverfahren-2020411247005.xlsx

Dort dann etwa die (Unter-) Tabelle

52431-b04: Restschuldbefreiungen im Jahr 2024 (eröffnete Insolvenzverfahren in den Jahren 2009-2024): Ausgewählte Entscheidungen über die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren natürlicher Personen nach Art des Schuldners

Die dortige erste Zeile („Art des Schuldners, Insgesamt“) haben wir ein wenig wie folgt aufbereitet:

Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen

Im Jahr 2025 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 21,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 6,1 %.

Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 54,9 % wie in den Vorjahren auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar um 2,9 %, ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging jedoch im dritten Jahr in Folge zurück (2022: 59,0 %).

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 13,3 % auf 6 Milliarden Euro. Damit stieg der Anteil der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe im dritten Jahr in Folge an und beträgt im Jahr 2025 somit 27,8 %. Im Jahr 2022 hatte der Anteil noch 23,6 % betragen.

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 4,4 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zum dritten Mal in Folge zurück, auf 8,0 % im Jahr 2025 (2022: 8,5 %). In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 2 Milliarden Euro und damit 6,7 % mehr als im Jahr 2024.

Quelle und mehr: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_300_221.html

Bundesregierung: Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht aus

Seit dem 1.2.2024 gilt die neue Fassung des § 43 StGB: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. …“ – siehe unsere Meldung Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe halbiert

Nun gibt es die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts“ (21/7170).

Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung führt ferner aus, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung vorsieht. Zum jetzigen Zeitpunkt lägen hierzu noch keine Erkenntnisse vor, da die erforderlichen Datenerhebungen noch ausstünden und die Datenübermittlung durch das Statistische Bundesamt noch nicht erfolgt sei.

Mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes führt die Bundesregierung aus, dass zum Stichtag 31. Dezember 2025 um 24 Uhr 2.353 Gefangene eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Zum selben Zeitpunkt waren es 2024 noch 2.969, 2023 insgesamt 4.332 und 2022 insgesamt 4.679 Personen. „Da es sich hierbei jedoch um Stichtagserhebungen handelt, kann diesen Daten die Gesamtzahl der Personen, die in einem Berichtsjahr eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten, nicht entnommen werden“, schränkt die Bundesregierung ein.

Siehe

Antworten Bundesregierung: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland und in Hamburg

Hier der Hinweis auf die beiden Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der LINKE im Bundestag:

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung, Sucht oder Unfall ausgelöst

Pressemitteilung Nr. 249 vom 15. Juli 2026 des Statistischen Bundesamtes:

„Für Personen, die im Jahr 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, waren Erkrankung, Sucht oder Unfall mit 18 % die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2025 mitteilt, wurde als zweithäufigste Ursache Arbeitslosigkeit mit rund 17 % angegeben.

Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich auf 34 650 Euro. Männer wiesen dabei mit 39 717 Euro eine höhere durchschnittliche Schuldenhöhe auf als Frauen mit 29 500 Euro.

Trennung oder Scheidung häufigste Ursache bei Alleinerziehenden

Bei Alleinerziehenden waren familiäre Veränderungen besonders häufig Anlass für finanzielle Schwierigkeiten. Für alleinerziehende Frauen war in rund 23 % der Fälle eine Trennung, eine Scheidung oder der Tod des Partners beziehungsweise der Partnerin der Hauptauslöser der Überschuldung. Bei alleinerziehenden Männern lag dieser Anteil ebenfalls bei etwa 23 %. Die durchschnittliche Schuldenhöhe alleinerziehender Mütter belief sich auf 34 386 Euro. Alleinerziehende Väter wiesen mit durchschnittlich 46 219 Euro eine deutlich höhere Schuldenlast auf.

Mehrheit der beratenen Personen lebt allein

Teilhabebetrag erreicht mehr als acht von zehn berechtigten Kindern nicht

Die Bertelsmann Stiftung meldet:

„Mehr als acht von zehn anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II beziehen, erhalten den monatlichen Teilhabebetrag von 15 Euro nicht. Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Von den 6- bis unter 15-Jährigen nehmen lediglich rund 18 Prozent die Leistung in Anspruch, von den 15- bis unter 18-Jährigen nur 12 Prozent. Bei jungen Menschen, die Sozialhilfe beziehen oder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, ist die Inanspruchnahme noch geringer. Für Kinder aus Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag ist mangels Daten nicht einmal bekannt, wie viele von ihnen Leistungen erhalten.

Auch andere Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepakets erreichen längst nicht alle Berechtigten: Den Zuschuss für Schulbedarf von 195 Euro jährlich erhalten 78 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen im SGB-II-Bezug. Damit bleibt jedes fünfte Kind ohne Unterstützung für Hefte, Stifte oder andere Lernmittel. Das kostenlose gemeinschaftliche Mittagessen nehmen lediglich 37 Prozent in Anspruch. „Das Bildungs- und Teilhabepaket würde das Leben für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien verbessern. Das Geld wäre gut angelegt, weil es sie im Schulalltag unterstützt und ihnen hilft, sich auszuprobieren und bei Freizeitaktivitäten dabei zu sein. Das erhöht langfristig ihre Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft“, sagt Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik der Bertelsmann Stiftung. (…)

Hier geht es zum kompletten Factsheet: Teilhabebetrag erreicht mehr als acht von zehn berechtigten Kindern nicht

Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte am 2.6.2026 unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stehen konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen.

Quelle und mehr: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2026-soziale-spaltung-verschaerft-sich-133-millionen-menschen-leben-in-armut/