Caritas Mecklenburg: Schulden Podcast

“Informationen für die Ohren. Manchmal ist es einfacher, sich zurückzulehnen und zuzuhören. Genau dazu ist unser Podcast gedacht. Als Caritas Schuldnerberatung wollen wir wichtige Themen verständlich machen.” – Mehr unter www.caritas-mecklenburg.de/caritas-vor-ort/region-neubrandenburg/schulden/schulden-verstehen/schulden-podcast/schulden-podcast

Paritätischer: Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration “Soziale Rechte für Flüchtlinge”

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Mit der vorliegenden Aktualisierung der Arbeitshilfe soll ein kompakter Überblick über die zentralen Regelungen gegeben werden. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder. – Quelle

Neue Weisungen der BA Arbeit im SGB II und SGB I

Harald Thomé schreibt in seinem heutigen Newsletter: Ich möchte auf verschiedene neue Weisungen der BA hinweisen. Im SGB II zu § 7 SGB II / Berechtigte, § 6 SGB II / Außendienste; § 8 SGB II / Erwerbsfähigkeit  und zum § 52 SGB II / Automatisierter Datenabgleich.

Besonders wichtig ist mir, auf die neue Weisung zur Beratungspflicht nach § 14 SGB I hinzuweisen. Alle LeserInnen meines NL möchte ich bitten, sich diese in Ruhe anzuschauen  und die Weisung mit der Realität zu vergleichen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-14_ba015850.pdf

Für das SGB II gilt über den § 14 Abs. 2 SGB II eine weit über die Beratung nach § 14 SGB I hinausgehende Beratungspflicht. Diese hat sich nach § 14 Abs. 2 S. 3 SGB II am „Empfängerhorizont“ zu orientieren.

Aber bitte auch die sonstigen SGB I Weisungen mal anschauen.

VAMV: Materialien für die Beratung von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. – VAMV hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. (mehr …)

Tacheles e.V.: Aktualisierter SGB II – Excelrechner

Tacheles e.V. meldet: „Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen.

Den Exelrechner gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/. Wer Fehler feststellt, bitte Rückmeldungen geben.“

Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung.

Hier daher der Hinweis auf den Beitrag von Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann auf www.infodienst-schuldnerberatung.de, der auch (am Ende des Beitrags) die Garantiebescheinigung zum Download bereithält.

Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Neue Einkommens-Freibeträge seit 01.01.2020

Im Bundesgesetzblatt wurde die „Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020–PKHB 2020) veröffentlicht (BGBl. 2019 I 2942).

Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat dazu wieder Material zusammengestellt:

Siehe auch den Rechner von Andreas Kleingünther unter www.pkh-fix.de/pkh_01_2020.xls

Hinweis: In Hamburg besteht kein Anspruch auf Beratungshilfe. Arme Hamburgerinnen und Hamburger müssen zur ÖRA (vgl. § 12 Abs. 1 BerH, § 1 Hmb ÖRA-Gesetz).

Broschüre: Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz

Die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Krankenversicherung von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland sind in der Beratungspraxis immer wieder Thema. Hier gibt es je nach Fallkonstellation verschiedene rechtliche und organisatorische Fragestellungen, die Beraterinnen und Berater zu meistern haben, um die Gesundheitsversorgung von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie ihrer Familienangehörigen sicherzustellen.

Die Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und -bürger“ ist eine gemeinsame Veröffentlichung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) und der Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer, die im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist. – Quelle