Neue Regeln bei BAföG-Förderungen ab August 2019 / Erlass von BAföG-Schulden

„Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Konditionen während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet.

Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld geregelt (mehr …)

Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im EU-Amtsblatt vom 26.6.2019 ist die Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) veröffentlicht worden: Webseitenversion und PDF-Version.

Gem. Art 34 Abs. 1/Art. 35 dieser Richtlinie begann die zweijährige Laufzeit zur Umsetzung der Richtlinie am 16. Juli 2019. Der deutsche Gesetzgeber hat nun die Verpflichtung, gesetzliche Regelungen zur Umsetzung zu schaffen, die spätestens zum 17.7.2021 in Kraft treten. Dieses Datum ist jetzt der Bezugspunkt für Überlegungen, jetzt oder erst später einen Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung zu stellen. Eine Verlängerung der zweijährigen Umsetzungsfrist um ein Jahr kommt gem. Art 34 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie nur in Frage, wenn die Umsetzung auf besondere Schwierigkeit stößt. – Quelle: Inso-Newsletter 6-19 RA Kai Henning

Siehe auch: Darstellung Birgit Knaus und Musterbelehrung von Kai Henning

Übersichten Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019

In dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ (BGBl. 2019 I Nr. 16 S. 530) werden neben dem Kinderzuschlag die Bildung-und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu geregelt.

  • Im SOZIALRECHT-JUSTAMENT Mai 2019 werden von Bernd Eckhardt ab Seite 3 die Neuregelungen dargestellt.
  • Die Verein Widerspruch e.V. aus Bielefeld gibt eine Übersicht

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de

neue Pfändungstabelle ab 1.7.2019

Letzte Woche ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2019 Nr. 12 Seite 443).

Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.

Henrik Schmidt hat dazu unseren Excel-Rechner aktualisiert.

Alles ohne Gewähr. Fehler, die es hoffentlich nicht gibt, bitte an uns melden. Zum Schluss ein Dank an https://offenegesetze.de, denen wir die druckbare Version des Gesetzblattes verdanken!

Bernd Eckhardt zu den Neuregelungen zum Kinderzuschlag

Bernd Eckhardt beschäftigt sich im aktuellen sozialrecht-justament mit den Änderungen beim Kinderzuschlag: „Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzusetzen. Die geplanten Änderungen sind zwar nicht der große Durchbruch, helfen aber Familien, die etwas oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums leben. Der großen Zahl der Kinder, die SGB II-Leistungen und damit den viel zu niedrigen Regelbedarf für Kinder beziehen, hilft dieses »Starke-Familien-Gesetz –StaFamG« freilich nichts. Auch das sollte hierbei erwähnt werden. „

Birgit Knaus zur EU-Restrukturierungsrichtlinie

In Ergänzung unserer Meldung Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt hier der Hinweis auf den Beitrag von Birgit Knaus zum Thema unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/eu-restrukturierungsrichtlinie-auf-dem-weg/

Bei der Gelegenheit auch der Hinweis auf https://www.zvi-online.de/heft-2-2017/zvi-2017-45-die-eu-reformiert-unser-entschuldungsrecht/

Bundestagsdebatte über Inkasso und die Höhe der Kosten

Gestern hat der Bundestag über zwei Anträge zum Inkasso (Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen“ (19/8276), AfD, sowie „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“ (19/6009), Bündnis 90/Die Grünen ) nach erster Lesung zusammen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Quelle und mehr: bundestag.de