Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: “Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden”

“Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”.

Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.” – Quelle und mehr

Paritätischer: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Fortschreibung des Wohngeldes

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben. Dazu eine Analyse und Forderungen des Paritätischen: http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-zur-fortschreibung-des-wohngeldes/

Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerk-schaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Quelle und mehr: https://mietenstopp.de

Linke im Bundestag: Über­schuldete Mieter vor Kündi­gung und Zwangs­räumung schützen

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Februar 2021, nach 30-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ ab (19/25259). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/25865).

In dem Antrag fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen zu schützen. Außerdem dürfte niemand aus seiner Wohnung geworfen werden, wenn ihm die Wohnungslosigkeit droht, heißt es in dem Antrag. (mehr …)

Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
“Unser Vergleichsmietensystem ist das Aushängeschild des sozialen Mietrechts in Deutschland. (mehr …)

Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz

Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am Mittwoch. In ihrem ersten Antrag (19/10283) fordert Die Linke die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, wirksam ausschließt. Laut dem zweiten Antrag der Fraktion (19/10284) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter vorzulegen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/20542), Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie zu verbessern.

Quelle und mehr: Bundestagsmeldung

Julia Schlembach: Sicherung von Wohnraum – Möglichkeiten der Mietschuldenübernahme

Hier der Hinweis auf den sehr lesenswerten Beitrag von Julia Schlembach, Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. im www.infodienst-schuldnerberatung.de.

Primärschulden haben in der Schuldnerberatung absolute Priorität. Auch wenn eine Mietschuldenübernahme nicht in Ihren direkten Zuständigkeitsbereich fällt, ist das Wissen um das Verfahren aber dennoch von besonderer Bedeutung, um eine Rechtsverwirklichung für Ihre Klient*innen sicherzustellen.
Denn eins vorab: Wenn der Verlust der Wohnung droht haben die Ämter nahezu keinen Spielraum Mietrückstände nicht zu übernehmen. Egal, ob der betroffene Haushalt im SGB II- oder -XII-Bezug ist oder nicht.

Die Zwischenüberschriften: (mehr …)

Deutscher Verein: Wohnungslosigkeit durch gezielte und rechtzeitige Prävention verhindern

“Mietschulden sind das häufigste Warnzeichen für Wohnungsnotfälle. Wie diesen zu begegnen ist, erläutert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seinen neuen Empfehlungen zum Wohnraumerhalt. Die Empfehlungen zeigen auf, was Kommunen und Freie Träger tun können, um Menschen dabei zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum auch in schwierigen Situationen zu vermeiden.” – Quelle und mehr: PM des Deutschen Verein. – Direkt zur vollständigen Empfehlung vom 16.09.2020