Aufgrund der Niedrigzinsphase und der digitalen Revolution verspielen immer mehr Verbraucher ihre Altersvorsorge auf dem Grauen Kapitalmarkt. Die Regierung schickt [...]
Tag: 26. Oktober 2016
Stellenausschreibung Soziale Schuldnerberatung in Buchholz (Nordheide)
Die Schuldnerberatung des DW Hittfeld und Winsen sucht für die Beratungstelle in Buchholz einen Schuldnerberater / eine Schuldnerberaterin. Mehr siehe die Stellenausschreibung.
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BGH kippt pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen
Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15: Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. – Quelle und mehr: PM des Gerichts – siehe auch Bericht auf tagesschau.de
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Ab 2017 rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich
Durch Inkrafttreten des § 4 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrags ist ab dem 01.01.17 die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich.
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen– BGH vom 25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 (PM)
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über... → weiterlesen
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AG München: „Kein Abwohnen der Kaution“
Urteil des Amtsgerichts München vom 05.04.2016 Aktenzeichen 432 C 1707/16: Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen.
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