BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

BGH, Beschl. v. 7. 3. 2019 – 3 StR 192/18 – aus der PM des Gerichts: „Der 3. Strafsenat hat … dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?

BGH zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB

Hier der Hinweis auf BGH, Beschl. v. 14. 11. 2018 – 3 StR 447/18

Rn. 8: Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte „durch“ die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (…). …

Rn. 10: Wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsgewalt erlangte. …

Rn. 14: Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen

BGH: Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert

BGH, 18.12.2018, Az.: I ZB 72/17 – Rn. 9: „Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen hat zu keiner Unterbrechung des vorliegenden, gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens geführt. Die Parteien streiten hier nicht über eine Pflicht des Betroffenen zur Zahlung von Ordnungsgeld, bei der es um die Befriedigung einer – wenngleich gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur nachrangig zu befriedigenden – Insolvenzforderung ginge und das Verfahren daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden wäre (mehr …)

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Henning: (mehr …)

Bundesgerichtshofurteil zu zentralen Fragen des Masseninkassos

Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit mit verschiedenen Aspekten einer Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im standardisierten Massenverfahren durch (Masseninkasso)Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 ):

Eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebühr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten außergerichtlich durchzusetzen, sie zu überprüfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten. Beschränkt sich jedoch der ihm erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, steht ihm gemäß Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Geschäftsgebühr lediglich mit einem Gebührensatz von 0,3 zu.

Maßgeblich für die Bestimmung der Gebühr ist hierbei allerdings nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags. Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgemäß dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind.

Gemessen hieran, hielt der BGH im zu entscheidenden Fall auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – also im Gebührenrahmen von 0,5 – 2,5 nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – nicht als gegeben an, denn:

Die unter ihren Anwaltsbriefköpfen verfassten Mahnschreiben enthielten weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen. Es handelte sich vielmehr um standardisierte Formularschreiben, die unter Verwendung elektronischer Datensätze automatisiert erstellt und an die Schuldner versendet wurden. Eine anwaltliche Prüfung der angemahnten Forderungen oder der Zweckmäßigkeit einer nochmaligen vorgerichtlichen Mahnung in jedem Einzelfall ging den Mahnschreiben nicht voraus; eine solche Prüfung war den Angeklagten … nach den Feststellungen angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle auch unmöglich.

Anmerkung:

Der BGH hält also die standardisiert durchgeführte massenhafte Forderungsbeitreibung ohne jede einzelfallbezogene Prüfung durch Rechtsanwälte für so wenig schwierig, anspruchsvoll und umfangreich, als das dafür  Kosten im Gebührenrahmen der Ziffer 2300 VV-RVG als vom Schuldner zu erstattender Schaden verlangt werden könnten. Angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle im Masseninkassoverfahren hält er eine entsprechende Tätigkeit sogar für unmöglich.

Stattdessen hält der Bundesgerichtshof lediglich eine 0,3-fache Gebühr aus Ziffer 2301 VV-RVG (Schreiben einfacher Art) für angemessen. Sie beträgt bei Gegenstandswerten bis 500 € lediglich 15 € zzgl. 3 € Kostenpauschale, insgesamt also 18 €. Die anwaltliche Regelgebühr aus Ziffer 2300 VV-RVG beträgt hingegen bei diesem Streitwert 70,20 € einschließlich der Kostenpauschale.

Da nach § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz die Kosten außergerichtlicher Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind, gelten die oben zitierten Ausführungen zu den angemessenen Kosten für die Forderungsbeitreibung ohne Zweifel nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für das Massengeschäft von Inkassounternehmen.


BGH zum Girovertrag im Insolvenzverfahren sowie zur Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246/17, Leitsätze des Gerichts:

  1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
  2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
  3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
  4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 – B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 – IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

§ 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 675f Abs 2 BGB, § 10 GOZ, § 85 Abs 4 SGB 5

BGH: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH Urt. 5.12.2018 -IV ZR 81/18 – Leitsatz:

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher. (mehr …)

BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. (mehr …)

BGH: Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben

BGH, Beschluss vom 10.10.2018, VII ZB 12/15 – Leitsatz:

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

BGH zum unpfändbaren notwendigen Unterhalt des Schuldners bei Pfändung durch Unterhaltsgläubiger

Hier der Hinweis auf BGH, 05.07.2018 – VII ZB 40/17 – Leitsätze:

1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706). (mehr …)