Energie

Praktischer Fall (5): Fälligkeit der Forderung eines Stromgrundversorgers

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Der Schuldner zieht im November 2010 in eine Wohnung, meldet sich aber nicht beim Stromgrundversorger.

Erst im Mai 2013 stellt der Stromversorger einen Betrag von 1.302 Euro für den Zeitraum November 2010 – September 2011 in Rechnung. Der Schuldner zahlt nicht.

Im November 2016 wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, in dem die o.g. Forderung geltend gemacht wird.

Der Schuldner legt Widerspruch ein. Im anschließenden streitigen Verfahren beruft er sich auf die Einrede der Verjährung.

Erfolgreich?

Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe

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„Passend“ zur Meldung von letzer Woche „Stromsperren in Deutschland“ hier der Hinweis auf die Problemanzeige des Deutschen Vereins:

„Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung (mehr …)

Stromsperren in Deutschland

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„Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Studien hätten ergeben, dass Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind, erklärt die Bundesregierung weiter. Häufig kämen verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.

In der Antwort legt die Bundesregierung außerdem Unterstützungsmaßnahmen dar, mit denen Menschen in Armut vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Die Kosten für eine Stromsperre liegen den Angaben zufolge bei durchschnittlich 47 Euro ohne Umsatzsteuer.“

Quelle: Bundestagsmeldung vom 17.4.2019

Verbraucheraufruf „Marktwächter Energie“: Stromsperre angedroht oder davon betroffen?

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In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Anzahl der Stromsperren zu. Wenn das passiert, sitzen die Betroffenen buchstäblich im Dunkeln. Der Marktwächter Energie des vzbv untersucht das Vorgehen der Energieunternehmen bei Stromsperren genauer und ist dabei auf Ihre Unterstützung angewiesen. Das Marktwächter-Team möchten von den Betroffenen wissen, welche Erfahrungen sie mit einer Stromsperre oder eine Sperrandrohung gemacht haben.

Zum Aufruf: https://www.marktwaechter.de/mitmachen/verbraucheraufruf/stromsperre-angedroht-oder-davon-betroffen

Bürgerschaft Hamburg wird wohl Einrichtung „Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ anregen

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In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden wohl auch die Drucksachen 21/15222 (Linke) und 21/15506 (SPD + Grüne)  Thema sein.

Die Linke hat vorgearbeitet (Antrag vom 30.11.2018) und die Hamburger Regierungsparteien haben nachgelegt (Antrag 11.12.2018). Der Antrag der Letzeren wird wohl beschlossen und damit eine Forderung der LAG Schuldnerberatung Hamburg nach einem Runden Tisch endlich aufgegriffen werden.  

Aus dem Antrag: „Das Thema Energiearmut hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sind von Absperrungen betroffen. (mehr …)

Vattenfall lehnt Schlichtungsempfehlung zur Offenlegung der Kalkulation seiner Mahnkosten ab

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Vattenfall muss die Berechnung der „Mahnkosten“ in Höhe von 3,10 Euro nachweisen! Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 3 StromGVV („Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.“) und dem Urteil des  AG Hamburg-Harburg vom 24.6.2015, AZ: 647 C 6/15.

Legt Vattenfall die Berechnung nicht vor, kann die Zahlung vom Kunden verweigert werden. Siehe schon unsere Meldungen vom 27.04.2017 (mit konkretem Fallbeispiel) und vom 14.12.2015.

Die Schlichtungsstelle Energie hat am 6.12.2017 eine Schlichtungsempfehlung ausgesprochen: (mehr …)

Caritas-Fachtag Energieschulden am 22.11.2018 in Hamburg

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Strom-, Gas- oder auch Wassersperren bedrohen zahlreiche Haushalte in Hamburg. So hat es in der Hansestadt in den letzten 12 Monaten mehr als 8.000 Stromabschaltungen gegeben [vgl. unsere Meldung vom 20.09.2018]. Welche Möglichkeiten der Hilfe und Vorsorge gibt es für betroftene Haushalte, welche innovativen Projekte zum Thema Energieschulden gibt es und was muss getan werden, um Energiearmut zu vermeiden?

Die Caritas im Erzbistum Hamburg lädt ganz herzlich zum Fachtag Energieschulden am 22.11.2018 in St. Georg ein. Details siehe: CA_FachtagEnergieschulden_2018

Leben ohne Strom und Gas: 8.100 Stromsperren seit Oktober 2017

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Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236). „Ein Leben ohne Strom und Gas ist kaum vorstellbar, aber für nicht wenige Menschen ist das die bittere Realität. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss – beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. (mehr …)

Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren

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„Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. (…)

Energieschulden als allgemeines gesellschaftliches Problem können nicht allein durch Hilfen vor Ort vermieden werden. Im Kontext einer sozialpolitischen Rahmensetzung ist es erforderlich, die bisherigen Aktivitäten der beteiligten Akteure durch strukturelle Veränderungen im Sozialrecht zu ergänzen. Der Sozialstaat muss als eine der möglichen politischen Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Versorgung dieser Haushalte mit Energie sicherstellen, die dem Kriterium der Menschenwürde entspricht.“

Quelle und zu den Vorschlägen: www.nationale-armutskonferenz.de/(…)/2018-4-24-Beschluss-Stromsperren-verhindern-nak.pdf