Visionen / Forderungen

Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %. Energiepreise steigen gar wohl um über 22%!

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Das Statistische Bundesamt hat gestern neue Zahlen vorgelegt (PM Nr. 541). Daraus ergeben sich dramatische Zahlen bezüglich der Energiepreise.

Vor diesem Hintergrund ist der Beitrag “Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der Grundsicherung? Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag” von Stefan Sell undbedingt lesenswert. Dort wird zu Beginn das Bundesverfassungsgericht zitiert:

Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140

Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144

Harald Thomé zum Koalitionsvertrag

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In seinem aktuellen Newsletter gibt Harald Thomé eine lesenswerte Bewertung des Koalitionsvertrages ab. Hier nur die Überschriften und das Fazit:

  • Die Nichtanhebung der Regelleistungen
  • Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums
  • Armut der Alten und Kranken

Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist.
Natürlich sind Kindergrundsicherung, Übernahme der Sozialschutzeregelungen (bei Neuantragstellenden), besserer Zuverdienst bei Schüler*innen und Studierenden kleine und auch wichtige Veränderungen, aber in der Gesamtheit muss hier deutlich nachgebessert werden. Der erste Schritt sind höhere Regelleistungen und zwar deutlich höhere! Hier wäre wünschenswert, dass die Parteimitglieder ein klares NEIN zu dem Koalitionsvertrag in dieser Form aussprechen!

Harald Thomé zum Koalitionsvertrag

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In seinem aktuellen Newsletter gibt Harald Thomé eine lesenswerte Bewertung des Koalitionsvertrages ab. Hier nur die Überschriften und das Fazit:

  • Die Nichtanhebung der Regelleistungen
  • Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums
  • Armut der Alten und Kranken

Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist.
Natürlich sind Kindergrundsicherung, Übernahme der Sozialschutzeregelungen (bei Neuantragstellenden), besserer Zuverdienst bei Schüler*innen und Studierenden kleine und auch wichtige Veränderungen, aber in der Gesamtheit muss hier deutlich nachgebessert werden. Der erste Schritt sind höhere Regelleistungen und zwar deutlich höhere! Hier wäre wünschenswert, dass die Parteimitglieder ein klares NEIN zu dem Koalitionsvertrag in dieser Form aussprechen!

Ampel-Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Schuldner‐ und Insolvenzberatung ausbauen.”

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PM der BAG-SB: Koalitionsvertrag setzt kleines, „aber enorm wichtiges Signal” für Menschen mit Schulden – Schuldnerberatung begrüßt Vorhaben der Ampel-Parteien

Die Ampel-Parteien sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für die 7. Mio. überschuldeten Menschen in Deutschland aus: “Wir wollen die Schuldner‐  und Insolvenzberatung ausbauen.”

“Zwar handelt es sich nur um einen Satz, aber die Bundesregierung setzt damit ein enorm wichtiges und erfreuliches Signal für überschuldete Menschen!” begrüßt Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) das Vorhaben der Ampel-Parteien. Beim Thema Überschuldung handele es sich schließlich nicht um ein Randphänomen. Vielmehr liege die Zahl der überschuldeten Menschen seit Jahren bei fast 7 Mio. Menschen. Diese seien in der Vergangenheit oft mit ihren Sorgen allein gelassen worden, weil es beispielsweise an einer ausreichender Finanzierung der Beratungsstellen mangele, so der Verband weiter. Durch den Koalitionsvertrag (mehr …)

Immer mehr Menschen suchen Hilfe bei der Schuldnerberatung – Paritätischer Niedersachsen fordert Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. meldet: “Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Menschen geraten infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Not und benötigen Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg bei den Anfragen nach Beratungsterminen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). [vgl. auch hier] (…)

Eine Zeitlang konnten sich viele Menschen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, mit Erspartem oder durch die Hilfe von Familie und Freunden über Wasser halten. Aber lange kann so etwas nicht gutgehen, mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. (mehr …)

Erhöhte Nachfrage nach Schuldnerberatung wegen der Pandemie: Caritas und Diakonie fordern, den Zugang zur gemeinnützigen Schuldnerberatung auszuweiten

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“Immer mehr Menschen geraten durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Not. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen in Deutschland im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). [zur Präsentation]

Bei über zwei Dritteln der befragten Beratungsstellen erhöhte sich die Anzahl der Anfragen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie. Bei fast der Hälfte betrug der Anstieg zwischen zehn und 30 Prozent; knapp ein Fünftel der Beratungsstellen beobachtete sogar eine Zunahme des Beratungsbedarfs um mehr als 30 Prozent. (mehr …)

Diakonie und KWA: “Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld”

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Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV. (mehr …)

BAG-SB: “Soziale Schuldnerberatung stärken! – Steigende Beratungszahlen durch zusätzliche Finanzierung auffangen”

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“Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, bekräftigt Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. „Die zukünftige Bundesregierung trägt – wie auch die Beteiligten in den Kommunen und Ländern – eine Verantwortung dafür, dass die notwendigen Strukturen für eine starke Schuldnerberatung geschaffen werden.“

Der Verband erinnerte die beteiligten Politiker*innen an ihre Forderungen aus dem Wahlkampf, zu denen unter anderem die Einführung eines sog. Bescheid-Euros zählt. Dieser Vorschlag wurde von der SPD eingebracht als Möglichkeit, den zusätzlichen Beratungsbedarf zu finanzieren. (mehr …)

Neues Rechtsgutachten Anne Lenze: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

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PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. (mehr …)

BAG-SB zur Finanzierung von Schuldenberatung

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“Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten mehrfach gezwungen, neue und bis dato völlig unbekannte Wege zu gehen. Lassen Sie uns bei dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung ebenfalls einen neuen Weg einschlagen und pünktlich zur Bundestagswahl 2021 offensiv ein konkretes Handeln der Politik einfordern.

Im Folgenden haben wir dazu unsere aktuelle Position sowie weiterführende Texte, wissenschaftliche Untersuchungen, altbekannte Positionen und zahlreiche gute Argumente für einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote zusammengestellt.”

Siehe https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen/finanzierung !