Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Verbot von Strom- und Gassperren debattiert: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/52/#top-4879. Ebenso war gestern im Bundestag das Verbot Thema: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-strom-gassperren-909112. MdB Heitmann bezieht sich dort auf den Hamburger Runden Tisch.
Visionen / Forderungen
Diakonie-Zitat: Regelsatzanpassung beim Bürgergeld hinkt den Kostensteigerungen hinterher
“Nach einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen mit dem geplanten Bürgergeld die Regelsätze in der Existenzsicherung zum 1. Januar 2023 steigen. [Anm.: siehe Zahlen unten] Für alleinstehende Erwachsene soll der Betrag monatlich 502 Euro betragen und damit 50 Euro höher liegen als der Hartz IV-Satz. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
„Die Regelsatzanpassung hinkt bereits jetzt den aktuellen Kostensteigerungen hinterher. (mehr …)
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale
PM der ARGE Insolvenzrecht & Sanierung: “Mit den Löhnen und Gehältern des Monats September 2022 wird den Erwerbstätigen in Deutschland die Energiekosten- bzw. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Was zu einer finanziellen Entlastung angesichts der stark angestiegenen Energiepreise und insbesondere der Fahrtkosten führen soll, stellt die insolvenzrechtliche Praxis nun vor bislang ungeklärte Herausforderungen im Falle einer privaten Zahlungsunfähigkeit von Anspruchsberechtigten.
(…) Um Menschen mit geringerem Einkommen besser zu entlasten, ist die EPP an den Steuersatz des Arbeitsentgelts gekoppelt. Mehrverdiener müssen dadurch einen Großteil der Pauschale an den Staat zurückgeben, jene mit geringerem Einkommen behalten mehr. Obwohl die Pauschale versteuert werden muss, stellt sie keinen Arbeitslohn dar und ist deshalb auch bei der Berechnung der Sozialabgaben nicht zu berücksichtigen. Wenngleich sie zwar steuerrechtlich wie Arbeitsentgelt behandelt wird, erklärt das Bundesministerium der Finanzen, dass die Pauschale von einer Lohnpfändung nicht umfasst sei. Damit ist ihre grundsätzliche Unpfändbarkeit aber noch nicht geregelt. (mehr …)
„Mit Schulden wird Wohnungslosigkeit sehr schnell zu einer realen Gefahr“
PM der BAG-SB: Schuldnerberatung unterstützt Kampagne WOHNUNG_LOS! der BAG-W
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und dafür einen Nationalen Aktionsplan aufzulegen. Im Rahmen der Kampagne WOHNUNG_LOS! ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) deshalb in dieser Woche dazu auf, auf die notwendigen politischen Maßnahmen aufmerksam zu machen. Unterstützt wird die BAG-W dabei unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB). (mehr …)
„Mit Schulden wird Wohnungslosigkeit sehr schnell zu einer realen Gefahr“
PM der BAG-SB: Schuldnerberatung unterstützt Kampagne WOHNUNG_LOS! der BAG-W
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und dafür einen Nationalen Aktionsplan aufzulegen. Im Rahmen der Kampagne WOHNUNG_LOS! ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) deshalb in dieser Woche dazu auf, auf die notwendigen politischen Maßnahmen aufmerksam zu machen. Unterstützt wird die BAG-W dabei unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB). (mehr …)
Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“
In einem offenen Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ fordern prominente Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und weltweit gestörte Lieferketten haben Preissteigerungen vor allem für Energie und Nahrungsmittel ausgelöst, die von Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen kaum noch zu stemmen sind. Für viele bedeutet die hohe Inflation eine existenzielle Bedrohung. Die Unterzeichnenden fordern deshalb eine zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung einkommensarmer Haushalte. Dabei sei insbesondere die Solidarität der Menschen gefragt, die über große Einkommen und Vermögen verfügten, betonen die Erstunterzeichnenden des Appells. „Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.“, heißt es in dem Aufruf: „Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten.“
(mehr …)Anmerkung von Harald Thomé zu Bürgergeld-Plänen
Aus dem neuesten Newsletter von Harald Thomé: “Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst (…)
(mehr …)vzbv fordert: Mängel bei Kontoinformationsdiensten beheben
PM vzbv: Um digitale Finanzdienstleistungen wie die Kreditwürdigkeitsprüfung oder die digitale Identifikation zu nutzen, können Verbraucher:innen auf Kontoinformationsdienste zurückgreifen. Die Dienste fragen Kontodaten nach Einwilligung der Verbraucher:innen zweckgebunden ab. Laut einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigen sich allerdings Mängel bei Zugang und Datennutzung von Kontoinformationsdiensten. Der vzbv fordert die Mängel zu beheben, damit Verbraucher:innen die Dienste sicher verwenden können. Um Kontoinformationsdienste und damit die Vorteile von digitalen Finanzdienstleistungen zu nutzen, müssen Verbraucher:innen etwa vertrauliche Zugangsdaten zu ihrem Bankkonto eingeben. (mehr …)
vzbv: “Verbraucherschutz bei Nullprozent-Finanzierungen sicherstellen”
Elektromärkte, Möbelgeschäfte und Autohäuser bieten ihre Produkte oft zum Kauf mit zinsloser Finanzierung an. Für diese Nullprozent-Finanzierungen gelten grundsätzlich keine verbraucherschützenden Vorgaben, weil sie nicht Teil der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie sind. Lediglich auf nationaler Ebene sind einige Schutzvorschriften festgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Nullprozent-Finanzierungen in die EU-Richtlinie aufzunehmen, damit auch für diese Kreditform alle Schutzvorschriften gelten.
„Nullprozent-Finanzierungen sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern Käufe ermöglichen, auch wenn die Liquidität dafür gerade nicht ausreichend vorhanden ist. Der vzbv sieht allerdings deutliche Probleme damit. Denn für Verbraucherinnen und Verbraucher kann es zum Nachteil werden, dass diese Kreditform schwächer reguliert ist. (mehr …)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…: Gemeinsame Stellungnahme AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW
Das BMJ plant Änderungen im Inkassorecht (siehe Referentenentwurf “Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…” -> Inkassoaufsicht soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden).
Dazu gibt es nun eine Stellungnahme des Arbeitskreises InkassoWatch, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. und der Verbraucherzentrale NRW. Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt, jedoch werden auch einige Änderungen vorgeschlagen.