Visionen / Forderungen

Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut

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Der Paritätische meldet: “Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: (mehr …)

VZ Sachsen: Justizministerkonferenz will Kreditnehmer*innen besser schützen

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“Die Justizminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auf Initiative aus Sachsen kritisch mit Verbraucherdarlehen und mitfinanzierten Restschuldversicherungen auseinandergesetzt. In dem Zusammenhang wurde auch in Frage aufgeworfen, ob der kürzlich verabschiedete Provisionsdeckel, der erst zum 01. Juli 2022 in Kraft treten soll, die Lage entscheidend zu Gunsten der Verbraucher*innen verändert.” Quelle und mehr: VZ Sachsen.

“Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 auf Initiative Sachsens einen Beschluss gefasst, der sich kritisch mit Restschuldversicherungen für Kreditverträge befasst [Anmerkung TOP I.11]. Darin stellt die Justizminister:innenkonferenz fest, dass insbesondere die bei einigen Banken bestehende intransparente Praxis der Kombination von Krediten und mitkreditierten Restschuldversicherungen die ohnehin schon latente Gefahr einer Überschuldung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich erhöht.” – Quelle und mehr: Justiz Sachsen.

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

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“Der Milliardenmarkt Konsumkredite funktioniert nicht effizient und muss dringend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind teilweise ungeeignet und zu teuer. Der vzbv fordert Reformen wie eine Absicherung bei persönlichen Krisen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Diese sind häufigste Überschuldungsursache.

„Konsumkredite werden hierzulande meist schnell und unkompliziert vergeben. Doch diese flotten Kredite haben oft einen Pferdefuß und können Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen. Die Politik muss die Geldgeber deshalb dazu verpflichten, mit solchen Krediten verantwortungsvoller umzugehen und zudem eine Krisen-Klausel für Konsumkredite einführen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. (mehr …)

Geplante Änderung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung: Kommentierung der BAG-SB

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung (siehe unsere Meldung vom 3.6.2021). Die BAG-SB kommentiert “Stromsperren wirksam verhindern” und fordert weitere Maßnahmen:

  • Die Stromkosten sind in tatsächlicher Höhe vom Sozialleistungsträger zu übernehmen und nicht mehr pauschalisiert zu bezahlen.
  • Die Übernahme von Stromschulden durch den Sozialleistungsträger ist als Sollbestimmung in die Leistungsgesetze aufzunehmen und daher genauso zu gestalten wie die Übernahme von Mietschulden und Schulden der Heizungsenergie.
    • (mehr …)

Bundestags-Anhörung zu Konse­quen­zen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

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Mit den Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (19/29815) befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Juni 2021. Dazu liegen diverse Anträge, s..u., vor. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz, dauert eineinhalb Stunden und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Dokumente: (mehr …)

“Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!”

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“In Armut Lebende fordern im beginnenden Bundestagswahlkampf einen demokratischen Streit um Armutsbekämpfung und Sozialpolitik und verlangen ein Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel “Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!” haben sie ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, das heute bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz von Diakonie und Menschen mit Armutserfahrung vorgestellt wurde. Die Diakonie Deutschland unterstützt das Netzwerk aktiv.” – Quelle und mehr: PM Diakonie Deutschland.

Aus dem Fünf-Punkte-Papier:

“Wir stellen den sozialen Notstand fest. (mehr …)

Heute Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung

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Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. – Quelle und mehr (Darstellung der Anträge)

Siehe auch Diakonie-Zitat: “Hartz IV hat keine Zukunft – Existenzsicherung neu denken”

BAG-SB zum Start der Aktionswoche Schuldnerberatung: Überschuldung ist für Viele eine menschliche Katastrophe

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Die Schuldnerberatung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden, um der seit Beginn der Coronapandemie zunehmenden Anzahl überschuldeter Menschen besser helfen zu können. Das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Diese findet vom 07. bis 11.06.21 deutschlandweit unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ statt.

In allen sozialen Schichten nimmt die Überschuldung aufgrund von Kurzarbeit und unsicheren Auftragslagen aktuell zu und schränkt damit die Lebensgrundlage vieler Menschen dramatisch ein. Das sei nicht nur ein finanzielles Problem, betont Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. Familiäre Streits, Verzweiflung oder Suizidgedanken seien oft die Folge von andauernden Zahlungsschwierigkeiten. (mehr …)

DGB-Broschüre “Bezahlbar ist die halbe Miete”

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Hier der Hinweis auf die DGB-Broschüre “Bezahlbar ist die halbe Miete – Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik”.

Die Mieten steigen, Immobilien- und Baulandpreise gehen durch die Decke – doch viele politisch Verantwortliche haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Um die Wohnungsmisere zu lösen, brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende.

Mehr auf der Seite des DGB.