Tacheles e.V.: “Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz”

Letzte Woche hatten wir auf den RegE zum sog. Bürgergeld hingewiesen. Auf der Seite von Tacheles e.V. werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum RefE vorstellt und wie folgt eingeleitet: “Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.”

Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“

In einem offenen Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ fordern prominente Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und weltweit gestörte Lieferketten haben Preissteigerungen vor allem für Energie und Nahrungsmittel ausgelöst, die von Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen kaum noch zu stemmen sind. Für viele bedeutet die hohe Inflation eine existenzielle Bedrohung. Die Unterzeichnenden fordern deshalb eine zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung einkommensarmer Haushalte. Dabei sei insbesondere die Solidarität der Menschen gefragt, die über große Einkommen und Vermögen verfügten, betonen die Erstunterzeichnenden des Appells. „Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.“, heißt es in dem Aufruf: „Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten.“

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Bundestag berät morgen über Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Der Bundestag berät am Freitag, 8. Juli 2022, auf Verlangen der Fraktion Die Linke über Armut in Deutschland. In einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ [dazu hier] findet eine einstündige Aussprache statt. – Quelle

Diakonie-Zitat: Inflation – Schluss mit Einmalzahlungen

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai bei 7,9 Prozent. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

Mit der Inflation steigen auch die Nöte der Menschen ohne oder mit geringen Einkommen. Die Politik muss Schluss machen mit beliebigen Einmalzahlungen, die wie Almosen daherkommen, und Einkommensarme wirkungsvoll und verlässlich unterstützen.

https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/diakonie-zitat-inflation-schluss-mit-einmalzahlungen

Weitere Informationen: Steigende Lebensmittelpreise verschärfen die Armut in Deutschland

Nationale Armutskonferenz zu Bürgergeld: Klare Neuregelungen und Beteiligung statt sanfte Worte!

PM der nak: Auf ihrer halbjährlichen Delegiertenversammlung in Köln hat die Nationale Armutskonferenz (nak) einen konsequenten und beteiligungsorientierten Neustart mit dem Bürgergeld eingefordert. In der Nationalen Armutskonferenz vernetzen sich Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände der Sozialen Arbeit, Gewerkschaften und Initiativen aus der Selbstorganisation von Menschen mit Armutserfahrung.

„Das Bürgergeld muss einen konsequenten Bruch mit dem autoritären Hartz-IV-System vollziehen“, so Jürgen Schneider, Mitglied des Koordinierungskreises der nak und selbst leistungsberechtigt in der Grundsicherung. „Im Koalitionsvertrag stehen sanfte Worte wie „Soft Skills“ und „Augenhöhe“. Es ist völlig unklar, was das bedeuten soll. Nötig sind klare Neuregelungen, die das Machtgefälle in den Jobcentern auflösen.“

Für die Leistungsbeziehenden sei Ohnmacht im Umgang mit den Behörden eine alltägliche Erfahrung. (mehr …)

Bundestag beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ab Oktober 2022

Mehrheitlich sprach sich der Bundestag heute für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ab Oktober 2022 aus. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/140820/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung stimmten die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Auf Antrag der Linken wurde über Artikel 7 des Gesetzentwurfs, die von der Linken heftig kritisierten Änderungen bei den Minijobs, in namentlicher Abstimmung separat abgestimmt. Für den Artikel 7 stimmten dabei 398 Abgeordnete, dagegen 41 und 248 der insgesamt abgegebenen Stimmen waren Enthaltungen. Zur Abstimmung des Gesetzentwurfs hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (20/1916) vorgelegt. Einen Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/2057) wies der Bundestag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück. Darin kritisierte die Unionsfraktion die beabsichtigte politische Festlegung der Mindestlohnhöhe und forderte zukünftig eine Festlegung durch die Mindestlohnkommission.

Gegen die Stimmen der Antragsteller wurde zudem eine Vorlage der Linksfraktion mit dem Titel „Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“ (20/1503) abgelehnt. (mehr …)

Überschuldete benötigen 38 % ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten

Das Statistische Bundesamt meldet: “Im Jahr 2021 stand dem Haushalt einer überschuldeten Person, die Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchte, durchschnittlich ein Nettoeinkommen von 1 368 Euro pro Monat zur Verfügung. Mit durchschnittlich 520 Euro machten die Kosten für die Wohnung einschließlich Energie- und Nebenkosten 38 % des Haushaltseinkommens aus. Wird nur das eigene Einkommen der Schuldnerin oder des Schuldners von durchschnittlich 1 146 Euro betrachtet, so machten die Wohnkosten sogar 45 % aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2022 weiter mitteilt, waren die Wohnkosten überschuldeter Personen damit überdurchschnittlich hoch: In der Gesamtbevölkerung belief sich der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen nach den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2020 auf 22 %.  (mehr …)

Offener Brief Tacheles e.V. an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMAS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes

Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil, in welchem konkrete Handlungsperspektiven und –notwendigkeiten aufgezeigt werden.

In dem offenen Brief werden dezidiert konkrete Handlungsmöglichkeiten für Herrn Heil und das BMAS aufgezeigt, wie Energiearmut zu begegnen ist und die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt werden kann. 

Der Brief als Webseite und als PDF.

Seelmaecker (CDU) in Aktueller Stunde zur “Kostenexplosion” bei der Miete: “Wir müssen die Menschen in Wohneigentum bringen”

In der aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16.2.2022 zum Thema “Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV: Wo der Senat jetzt handeln muss” sagte Richard Seelmaecker (CDU):

Drittens müssen wir zusehen, dass wir den Menschen wieder ermöglichen, in Wohneigentum zu kommen. Wohneigentum ist der beste Schutz vor zu hohen Mieten. Da sage ich noch einmal – ich habe es schon einmal an dieser Stelle gesagt –: Wir in Deutschland haben die zweitniedrigste Wohnungseigentumsquote in Europa; das sind nur 50 Prozent. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen die Menschen in Wohneigentum bringen und ihnen die Verantwortung überlassen, auch eigenes Eigentum zu bilden.

(Protokoll. Seite 3046)

Da fällt einem doch unweigerlich der Satz ein, der Marie Antoinette zugeschrieben wird:

Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen

Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland

Rund 1,8 Millionen Kinder in Deutschland haben im November 2021 in einem Haushalt gelebt, der die Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen hat. 45 Prozent dieser Kinder leben in Alleinerziehenden-Familien, wie aus einer Antwort (20/1272) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/906) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die Zahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag hat sich demnach von rund 762.000 im Juli 2021 auf rund 684.000 im Februar 2022 reduziert. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2020 knapp 540.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten lebten, die Wohngeld bezogen haben, davon 122.000 in Alleinerziehenden-Familien. Für 838.000 Kinder und Jugendliche wurden im September 2021 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt. – Quelle: Bundestagsmeldung