Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Der vzbv lobt den Plan als wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt.
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BVerwG, Urteil vom 30.10.2019, Az 6 C 10.18
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls Leitsätze: 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit). 2. Einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, sind nicht in entsprechender Anwendung dieser Norm von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. 3. Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, we …
Mindestlohn und Armutsbekämpfung
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16242) zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 29 -- Delivered by Feed43 service
Seit 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Seit dem 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür hat Dr. Dieter Zimmermann dementsprechend aktualisiert. Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Wir wünschen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
18.12.2019: In der Zeit vom 23. Dezember 2019 bis 05. Januar 2020 ist die Geschäftsstelle geschlossen. Telefonisch sind wir in dieser Zeit nicht erreichbar, auch Briefe, Faxe und elektronische Post werden nur an einzelnen Tagen unregelmäßig... -- Delivered by Feed43 service
Gothaer räumt Rechtsverstoß ein
Die Gothaer Lebensversicherung AG hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, geltendes Auskunftsrecht ihrer Kunden nicht mehr zu ignorieren. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherer zuvor wegen Irreführung abgemahnt.
SPD muss Verbraucher bei Klima und Rente ins Zentrum rücken
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die SPD auf, bei den angekündigten Nachverhandlungen beim Klimaschutz die Interessen der Verbraucher ins Zentrum zu rücken. Außerdem sollte sie sich für eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Vorsorge einsetzen.
Betriebsrentner entlasten, ohne Krankenversicherte zu belasten
Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.
H.S.I.-Schuldnerberatung (HAKIJU) sucht Leitung
Der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. schreibt: „Für unsere Schuldner- und Insolvenzberatung (H.S.I.) in Hamburg Harburg suchen wir schnellstmöglich eine engagierte Leitung (Jurist) der Schuldner- und Insolvenzberatung (m/w/d) -0,5 – 0,75 VK-“ Zur Stellenausschreibung. Bewerbungsfrist: 20.12.2019
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Marktwächterwarnung: Unerwartete Entgelte an Geldautomaten mit Postbank-Sticker
Der Marktwächter Finanzen warnt vor Cardpoint Geldautomaten mit Postbank-Sticker. Der Sticker suggeriert, Kunden der Cashgroup könnten kostenlos Bargeld abheben. Aufgrund einer Kooperation zwischen der Postbank AG und dem Geldautmatenbetreiber erhalten jedoch nur Kunden der Postbank kostenlos Bargeld. Die übrigen bezahlen ein Entgelt.