OLG Hamm zur Bestätigung einer gegen § 112 InsO verstoßenden Kündigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.11.2019 unter 18 U 19/19 entschieden: Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom Insolvenzverwalter auf diese Kündigung erklärte „Bestätigung“ führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses ex nunc oder gar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, sondern nur dann, wenn diese Bestätigung als Angebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung anzusehen und wenn diese durch den Vermieter angenommen worden ist.

EnBW: “Wir sperren keine Strom- und Gaskunden”

EnBW meldet in seinem Corona-Update-Blog: “Jeder soll sich auf eine sichere Energieversorgung verlassen können. Dafür stehen wir zu jeder Zeit ein. Und niemand darf in dieser Krise ohne Strom sein. Deshalb führen wir derzeit auch keine neuen Strom- und Gassperren durch und sind dabei, alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufzuheben. Unsere Außendienstmitarbeiter arbeiten hierfür mit Hochdruck daran, betroffene Kunden anzufahren und zu entsperren. Die Gebühren für die Entsperrung tragen wir.”

Aktualisiert 7.4.2020: Maßnahmen und Informationen zur Entlastung von Klient*innen in Corona-Zeiten

Maßnahmen und Informationen, die für Schuldnerberater*innen relevant sind und Klient*innen in der aktuellen Situation entlasten sollen.

Bundestag: Experten loben Wohnungslosen-Statistik

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlen, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe. So lautete der Tenor in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag. Positiv bewertet wurde auch die vorgesehene ergänzende Berichterstattung über Personenkreise, die bisher vom Gesetz nicht erfasst werden. Auch …

Bundestag-Anhörung: Sachverständige gegen Verbot von Stromsperren

“Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der [gestrige] Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen zwei Anträge zugrunde. Die Fraktion Die Linke hat ihren Vorstoß (19/14334) überschrieben: “Stromsperren gesetzlich verbieten”. Bündnis 90/Die Grünen (19/9958) verlangen: “Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren”. Quelle und mehr. Siehe auch die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen

Marktwächter Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig

„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive.“ – Hier zu den Details

Fachgespräch im BT-Gesundheitsausschuss: „Unzureichende Versorgung für Obdachlose“

Die medizinische Versorgung von Obdachlosen ist nach Einschätzung von Gesundheits- und Sozialexperten unzureichend. Bestehende Hilfseinrichtungen für Betroffene seien unterfinanziert und auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, erklärten die Experten am Mittwoch bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Fachleute müssen Finanzierung und Versorgungsstrukturen deutlich verbessert werden. – Quelle und mehr: HIB-Meldung

Wohngeldstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das sog. Wohngeldstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2019 Nr. 44 S. 1877). Es kann nun am 1.1.2020 in Kraft treten. Mehr Informationen: Jubelarie der Bundesregierung und Wasser in den Wein vom DGB.