Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr 2014 bei knapp 16 Prozent. Das ergibt sich aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (18/11980) vorliegt. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Bezieher von Lei …
Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken
Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen. 2015 waren es noch 80.146 Verfahren, 2016 hingegen nur noch 77.238. -- Delivered by Feed43 service
Neue Regelungen zum Insolvenzverfahren beschlossen
Der Bundestag hat am lezten Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren (18/10823) bei Enthaltung der Linken angenommen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (18/12154). Mehr auf der Bundestagsseite. Unter anderem wird § 305 InsO geändert: In § 305 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 4“ ersetzt. Dazu heisst es: “ Mit der Änderung wird schließlich ein weiteres Redaktionsversehen in § 305 Absatz 5 Satz 1 InsO korrigiert. Die Ermächtigungsgrundlage des Bundesministeriums der J …
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Bericht zur Bundestagsanhörung zur Zahlungsdiensterichtlinie
„Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das „Bezahlen nur für das Bezahlen“ in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch. Es werde dann „endlich wieder über die Endpreise“ gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umset …
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BGH: Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat
BGH Beschl. vom 16.3.17-IX ZB 45/15 – Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Anmerkung RA Henning in seinem aktuellen InsO-Newsletter: „Heyers Frage „Wem gehört die Mietkaution?“ in der ZInsO 2015, 1181 ist nun entschieden. Der BGH räumt mit dieser Entscheidung die nach seinen Entsch. vom 22.5.14 (-IX ZR 136/13-) und vom 9.10.14 (-IX ZA 20/14-) entstandenen Unsicherheiten aus.
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Amtsgericht Münster zum Pfändungsschutz für eine Abfindungszahlung
Hier der Hinweis auf Amtsgericht Münster, 73 IK 105/10, Leitsatz: Bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO ist dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn absehbar ist, dass der Schuldner ansonsten durch den Bezug von SGB-II-Leistungen der Allgemeinheit zur Last fallen würde. – InsO § 292 Abs. 1 Satz 3; InsO § 36 Abs. 1 und 4; ZPO § 850 i
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017
Im Bundesgesetzblatt wurde die "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017" veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden. Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ins Netz gestellt. -- Delivered by Feed43 service
28. April 2017: Broschüre „Schulden und Inhaftierung“
Die hessische Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ stellt freundlicherweise seine aktualisierte Broschüre „Schulden und Inhaftierung“ zum Download zur Verfügung.
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27. April 2017: Neue Pfändungstabelle zum Download
Die neue Pfändungstabelle ab Juli 2017 steht als Word-Dokument oder PDF-Tabelle zusammengefasst auf zwei Seiten zum Download zur Verfügung.
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Vattenfall und die 3,10 Euro-Mahnkosten
Aus aktuellem Anlass hier nochmal der Hinweis auf das Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24.6.2015, AZ: 647 C 6/15. Vattenfall muss die Berechnung der „Mahnkosten“ in Höhe von 3,10 Euro nachweisen! Mehr siehe unsere Meldung vom 14.12.2015. Zur Anschauung ein konkretes Fallbeispiel als pdf. Auch wenn dies erfolgreich ausging, bleiben Fragen offen: wie berechnen sich die 3,10 Euro und warum mahnt Vattenfall 2x im Monat?
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