Tag: 6. Juni 2016

Zahlungskonto für Flüchtlinge und Geduldete – Identifikationsprüfungsverordnung

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„Am 19. Juni 2016 wird das Zahlungskontengesetz in Kraft treten. (…) An einer entscheidenden Stelle wurde allerdings dem insoweit eindeutigen Willen des europäischen Richtliniengebers nicht entsprochen: Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Passus in § 4 Geldwäschegesetz (GwG) nicht gestrichen, nach dem zur Kontoeröffnung ein Identifikationsdokument vorliegen muss, das der „Pass- und Ausweispflicht“ genügt. Aus unserer Sicht ist das Erfordernis der „Pass- und Ausweispflicht“ eine ausländerrechtliche Maßgabe, die nicht der Geldwäscheprävention dient.

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„Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind gleich viel wert ist“

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Die Zahlen zur Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und dennoch leben Kinder nach wie vor in Armut. Aktuell führen verschiedene gesetzliche Regelungen in der Steuer-, Familien- und Sozialpolitik zu unterschiedlichen Höhen des kindlichen Existenzminimums. Dazu werden Kinder je nach Einkommenssituation ihrer Eltern höchst ungleich gefördert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. appelliert daher zusammen mit mehr als 30 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Kirchen in einem gemeinsamen Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu be …

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