Entscheidungen des BGH zum Betreuungsrecht

Hier der Hinweis auf einige Entscheidungen des BGH zum Betreuungsrecht: BGH, 12.10.2016 – XII ZB 369/16: Beschwerde des Betroffenen gegen Ablehnung einer Betreuung BGH, 19.10.2016 – XII ZB 387/16: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung BGH, 23.11.2016 – XII ZB 385/16: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen BGH, 07.12.2016 – XII ZB 346/16: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (IV): Stellungnahme Diakonie Deutschland

Auch die Diakonie Deutschland hat Ihre Stellungnahme zum Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 veröffentlich. Sie stellt fest: „Sanktionen sind menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen soziale Ausgrenzung“ – zur Zusammenfassung und zur Stellungnahme.

EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer. Dies hat am 2.3.2017 der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale [= Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ] beim Landgericht Stuttgart geführten Verfahrens entschieden (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).“ Quelle und mehr: PM der Wettbewerbszentrale – PM d …

Armutsbericht 2017 und Stellungnahmen

Hier finden Sie den Paritätischen Armutsbericht, die Pressemitteilungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden Württemberg, das Statement von Peter Haffner, Aufsichtsratsmitglied beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Geschäftsführer Reha-Südwest Karlsruhe, die Pressemeldung des Gesamtverbands und interessante Presseberichte zum Thema.

Veranstaltungsreihe Altersarmut und Schulden

Bereits am 07.03.2017 hat die gemeinsame Veranstaltungsreihe der Kooperation Bildung und Soziales begonnen. In vielen spannenden Vorträgen werden wertvolle Tipps und Tricks vermittelt, wie man mit dem dauerhaften geringeren Einkommen zurechtkommen kann.

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen endet als Minimalkompromiss

Der Beschluss des Bundestags vom 10. März 2017 über das deutsche Umsetzungsgesetz zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie der EU ist enttäuschend. Das Gesetz erfüllt aus Sicht des vzbv nicht den Zweck, Verbraucher umfassend über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Handelns von Unternehmen zu informieren.

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (III): Deutscher Verein

Nun hat auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. seine Stellungnahme in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016m S 15 AS 5157/14) abgegeben: www.deutscher-verein.de