Nachhilfe für ein gutes Zeugnis – Kostenübernahme durch Jobcenter? SG Düsseldorf vom 10. Mai 2016, Az. S 21 AS 1690/15 – nicht rechtkräftig (PM)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden... → weiterlesen

Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe – SG Düsseldorf vom 3. März 2017, Az. S 12 AS 32/14 vom 09.11.2016 (PM)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das... → weiterlesen

Ausstiegsdatum für Provisionsberatung festlegen

Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz wird am 8. März 2017 in einer Anhörung im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss aus Sicht des vzbv an entscheidenden Stellen verbessert werden. Er benachteilige die unabhängige Beratung und erlaube es Provisionsberatern, wichtige Regeln zu umgehen. Der vzbv fordert ein Ende der Provisionsberatung bis 2023.