Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen …
Monat: Juni 2017
Unterhaltsvorschussgesetz–Änderungen zum 1.7.2017: Begrüßenswerte Erweiterung des Unterhaltsvorschusses, aber merkwürdige Sonderregelungen bei gleichzeitigem SGB II-Leistungsbezug
Autor: Bernd Eckhardt, Nürnberg Ursprünglich waren die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz schon für Anfang des Jahres angekündigt worden. Schließlich wurden sie in einem Gesetzespaket zusammen mit... → weiterlesen
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Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz
Am 30. Juni hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) in nationales Recht beschlossen. Der vzbv begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Die Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen jedoch zu kurz.
Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz
Am 30. Juni hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (Englisch: Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Die Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen jedoch zu kurz.
Vorlesung im Rahmen der Kampagne zu finanzieller Allgemeinbildung für Migranten
Verbraucherschulung für Migranten im Tagungsraum des iff Im Rahmen der iff Kampagne für die finanziellen Bildung von Verbrauchern mit Migrationshintergrund fand [...]
Arbeitshilfe zu Ansprüchen auf Leistungen zur Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) hat eine Arbeitshilfe zu Ansprüchen von Unionsbürger/-innen auf Leistungen zur Existenzsicherung erstellt. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter -- Delivered by Feed43 service
Zur Zwangsvollstreckung eines Neugläubigers zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ende der Abtretungsfrist
Hier der Hinweis auf AG Dortmund, Beschl. v. 8. 11. 2016 – 257 IN 36/13. Daraus: „Danach ist die Einzelvollstreckung für Insolvenzgläubiger in der Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ende der Abtretungsfrist unzulässig. Neugläubiger, deren Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist, können aber auf das nicht auf den Treuhänder übertragene Vermögen vollstrecken, soweit dieses pfändbar ist (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 294 Rn. 4). (…) Da der Insolvenzverwalter den Neuerwerb aus dem von der Schuldnerin betriebenen Unternehmen aus dem Insolvenzbeschlag gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegeben …
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Regulierungsvorschlag für eine pan-europäische kapitalgedeckte Rente vorgestellt
Europa-Rente: ein willkommener erster Schritt, aber leider kein öffentlicher Bürgerfonds im schwedischen Stil. Heute hat die EU Kommission ihren Regulierungsvorschlag [...]
Restschuldversicherung: Schnellschuss hilft den Hauptleidtragenden nicht
Restschuldversicherung – die Armen haben keine Lobby Die Koalition prügelt auf die letzten Tage der Legislaturperiode noch schnell einen halbherzigen Lösungsversuch [...]
Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor
Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie gewerkschaftlichen Organisationen. – mehr: www.armutskongress.de/armutsbloganzeige/ak/armutskongress-organisationen-und-gewerkscha …
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