01.06.2017: Der gerade im Verlag C.H.Beck von der BAG-SB herausgegebene Ratgeber "Schulden erfolgreich bewältigen - Von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz" bietet in verständlicher direkter Ansprache erste Antworten für die... -- Delivered by Feed43 service
Tag: 1. Juni 2017
Formale und materielle Voraussetzungen einer deliktischen Forderungsanmeldung
Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des §... → weiterlesen
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AG Münster Beschl. vom 7.2.2017, Az. 73 IK 105/10
Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. § 850i ZPO Abs. 1 ZPO unpfändbar sein, wenn ansonsten mit Sicherheit ein SGB-II-Leistungsbezug des Schuldners droht. Anmerkung Kai Henning: Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann. Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist. Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternative …
Krankentagegeldversicherung: Nachweispflichten für den Versicherer bei behaupteter Berufsunfähigkeit
Urteil des OLG Koblenz vom 01.06.2017 (10 U 727/15) Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss ist, ob der Versicherte je wieder arbeiten kann. Die Prognose muss ex ante für den ...
Behandlungen von angestelltem Arzt nicht abgedeckt von Privatversicherung
Urteil des AG Brandenburg vom 01.06.2017 (31 C 48/16) Ist in den AGB einer Privatversicherung nur die Behandlung durch niedergelassene Ärzte abgedeckt, sind bei einer privaten Firma angestellte Ärzte davon nicht erfasst und die Versicherung muss nicht zahlen.
Behandlungen von angestelltem Arzt nicht abgedeckt von Privatversicherung
Urteil des AG Brandenburg vom 01.06.2017 (31 C 48/16) Ist in den AGB einer Privatversicherung nur die Behandlung durch niedergelassene Ärzte abgedeckt, sind bei einer privaten Firma angestellte Ärzte davon nicht erfasst und die Versicherung muss nicht zahlen.