Aus den Gründen: (...) Die Corona-Soforthilfe ist an den Antragsteller auszuzahlen. Sie ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung i. S. d. § 851 Abs. 1 ZPO (so auch ausdrücklich BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 851 Rn. 10). Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen sind grundsätzlich nicht übertragbar und damit unpfändbar, soweit durch die Abtretung oder Pfändung der Forderung deren Zweckbindung beeinträchtigt wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn mit der Abtretung oder Pfändung der vorgegebene …
Weitere Fachmeldungen
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MAXDA-Opfer können Entschädigung beantragen
Mehr als sieben Jahre lang hat die Speyerer Kreditvermittlungsfirma MAXDA bundesweit systematisch Kunden betrogen und den Ersatz von Auslagen und Reisekosten erschwindelt. Der Erlös aus diesen Straftaten wurde eingezogen. Nun stehen 30 Mio. Euro für die Opfer zur Verfügung. Die MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH mit Sitz in Speyer hat im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 6. Oktober 2017 für mehr als 170.000 Kunden Darlehensverträge vermittelt bzw. zu vermitteln versucht. Meist suchten Außendienstmitarbeiter die Kunden zuhause auf und ließen sie Formulare unterzeichnen, in denen sich die Kunden zur Kostenübernahme verpflichteten. Di …
„Zwangsgutscheine schaffen Präzedenzfall“
Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zu den beschlossenen Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen
Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfen
Die Corona-Soforthilfen sind als zweckgebundene Leistungen nach § 851 ZPO unpfändbar. LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 Sachverhalt: Am 09.06.2017 wurde das P-Konto des Schuldners gepfändet. Am 27.03.2020 erhielt der Schuldner die Bewilligung einer einmaligen „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbstständige“ in Höhe von 9.000 Euro. Diese wurde wenige Tage später dem Konto des Schuldners gutgeschrieben. Die Bank weigerte sich jedoch an den Schuldner auszahlte. Dieser erhob am 07.04.2020 einen Antrag auf Freigabe der Kontopfändung in Höhe der 9.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe, mit der Begründung, dass er den Betrag …
Abgesagte Veranstaltungen: Zwangsgutscheine sind kein Luxusproblem
Am kommenden Mittwoch berät der Deutsche Bundestag abschließend darüber, ob die Erstattung von beispielsweise Konzerttickets, Fußballdauerkarten oder Fitnessstudiomitgliedschaften ausgesetzt werden können. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Der vzbv fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Banken verstoßen gegen Corona-Schutzpaket für Kreditnehmer
Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Banken und Sparkassen klarzustellen, dass sie sich in der Coronakrise nicht an ihren Kunden bereichern dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium.
Beratung in Zeiten der Coronakrise
Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) hat sich mit der aktuellen Situation und den daraus resultierenden Änderungen und Einschränkungen in der Beratungspraxis befasst. Viele Beratungseinrichtungen stehen momentan vor dem Problem, wie auch in diesen schweren Zeiten die Beratung bestmöglich weitergeführt werden kann. Themen wie Online- und Telefonberatung erlangen plötzlich eine viel größere Bedeutung und müssen zeitnah umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die DGSF zwei Handreichungen veröffentlicht. Diese sind auf der Homepage der DGSF unter Onlineberatung in Zeiten der Coronakrise und …
Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende
Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020. Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten. Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 01.04.2020 -- Delivered by Feed43 service
Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab
Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucher diese nicht nutzen. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen.
Umfrage – Aufruf – Schuldnerberatung in der (Corona)-Krise
Ein Aufruf, eine Umfrage. Wir würden gerne wissen, wie sich die aktuelle Situation in den Beratungsstellen im Land darstellt. Welche Erfahrungen machen Sie? Was passiert vor Ort? Wie wird der Beratungsbetrieb gestaltet? Gibt es neue Idee oder neue Erfahrungen?
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen