In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung weitergeschrieben. Der Index beschreibt den Vollstreckungsdruck gegenüber Privathaushalten.
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Gesetzgebung und Politik
Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.
Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung tritt morgen in Kraft
Lange hat es gedauert (vgl. nur unsere Meldung vom 17.9.2021), doch nun ist es soweit: die “Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben” wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen in Kraft: BGBl. 2021 I Nr. 80, S. 4946
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Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %. Energiepreise steigen gar wohl um über 22%!
Das Statistische Bundesamt hat gestern neue Zahlen vorgelegt (PM Nr. 541). Daraus ergeben sich dramatische Zahlen bezüglich der Energiepreise. Vor diesem Hintergrund ist der Beitrag “Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der Grundsicherung? Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag” von Stefan Sell undbedingt lesenswert. Dort wird zu Beginn das Bundesverfassungsgericht zitiert: Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jed …
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Harald Thomé zum Koalitionsvertrag
In seinem aktuellen Newsletter gibt Harald Thomé eine lesenswerte Bewertung des Koalitionsvertrages ab. Hier nur die Überschriften und das Fazit: Die Nichtanhebung der Regelleistungen Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums Armut der Alten und Kranken Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Ge …
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Harald Thomé zum Koalitionsvertrag
In seinem aktuellen Newsletter gibt Harald Thomé eine lesenswerte Bewertung des Koalitionsvertrages ab. Hier nur die Überschriften und das Fazit: Die Nichtanhebung der Regelleistungen Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums Armut der Alten und Kranken Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Ge …
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Ampel-Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Schuldner‐ und Insolvenzberatung ausbauen.”
PM der BAG-SB: Koalitionsvertrag setzt kleines, „aber enorm wichtiges Signal” für Menschen mit Schulden – Schuldnerberatung begrüßt Vorhaben der Ampel-Parteien Die Ampel-Parteien sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für die 7. Mio. überschuldeten Menschen in Deutschland aus: “Wir wollen die Schuldner‐ und Insolvenzberatung ausbauen.” “Zwar handelt es sich nur um einen Satz, aber die Bundesregierung setzt damit ein enorm wichtiges und erfreuliches Signal für überschuldete Menschen!” begrüßt Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) das Vorhaben der Ampel-Parteien. Beim Thema Überschuldung handele …
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Ampelkoalition will Schuldnerberatung ausbauen
Die drei „Ampel-Parteien“ – SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – haben heute in Berlin ihren Koaltionsvertrag vorgestellt. Er steht unter dem Motto „Wir wollen... → weiterlesen
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Immer mehr Menschen suchen Hilfe bei der Schuldnerberatung – Paritätischer Niedersachsen fordert Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. meldet: “Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Menschen geraten infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Not und benötigen Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg bei den Anfragen nach Beratungsterminen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). [vgl. auch hier] (…) Eine Zeitlang konnten sich viele Menschen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten …
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Erhöhte Nachfrage nach Schuldnerberatung wegen der Pandemie: Caritas und Diakonie fordern, den Zugang zur gemeinnützigen Schuldnerberatung auszuweiten
“Immer mehr Menschen geraten durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Not. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen in Deutschland im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). [zur Präsentation] Bei über zwei Dritteln der befragten Beratungsstellen erhöhte sich die Anzahl der Anfragen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie. Bei fast der Hälfte betrug der Anstieg zwischen zehn und 30 Prozent; knapp ein Fünftel der Beratungsstellen beobachtete sog …
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Diakonie und KWA: “Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld”
Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden. Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV.
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