Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.
Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie Deutschland vom 27.10.2021 Immer mehr Menschen geraten durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Not. Im ersten Halbjahr... → weiterlesen
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“Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, bekräftigt Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. „Die zukünftige Bundesregierung trägt – wie auch die Beteiligten in den Kommunen und Ländern – eine Verantwortung dafür, dass die notwendigen Strukturen für eine starke Schuldnerberatung geschaffen werden.“ Der Verband erinnerte die beteiligten Politiker*innen an ihre Forderungen aus dem Wahlkampf, zu denen unter anderem die Einführung eines sog. Bescheid-Euros z …
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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. „Jetzt ist die... → weiterlesen
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PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen. In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägi …
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Letzten Freitag sind Neuerungen im Inkassorecht in Kraft getreten. Vgl. zuletzt unsere Meldung vom 15.6.2021. Das BMJV skizziert wie folgt (unter II.): “Ab 1. Oktober 2021 gilt: Bei der ersten Zahlungsaufforderung einer unbestrittenen Forderung kann nur noch ein Gebührensatz von 0,5 zur Anwendung gebracht werden. Im Falle einer einzuziehenden Forderung von 100 EUR beträgt die maximal zulässige Vergütung (inklusive Auslagenpauschale) in diesen Fällen also künftig in der Regel 29,40 EUR netto (statt wie bisher 76,44 EUR netto).
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Hier der Hinweis auf den Beitrag zur Neuregelung des P-Kontos unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/neuregelungen-pkofog.
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“Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten mehrfach gezwungen, neue und bis dato völlig unbekannte Wege zu gehen. Lassen Sie uns bei dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung ebenfalls einen neuen Weg einschlagen und pünktlich zur Bundestagswahl 2021 offensiv ein konkretes Handeln der Politik einfordern. Im Folgenden haben wir dazu unsere aktuelle Position sowie weiterführende Texte, wissenschaftliche Untersuchungen, altbekannte Positionen und zahlreiche gute Argumente für einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote zusammengestellt.” Siehe https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen/finanzierung !
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“Die BAG-SB hat als Fachverband erstmals eigene Wahlprüfsteine zum Thema Schuldnerberatung veröffentlicht und gezielt um Antworten der Bundespolitik gebeten. Anders als in sog. Forderungspapieren werden mit Wahlprüfsteinen nicht nur die Politiker:innen angesprochen, sondern vielmehr auch die Wähler:innen, die anhand der gegebenen Antworten überprüfen können, ob und wenn ja wie sich die Parteien zu ihren Themen äußern. So soll uns nicht nur die Entscheidung im Wahllokal erleichtert werden, sondern auch zukünftige Gespräche über eine Weiterentwicklung unseres Arbeitsfelds verbindlich messbar gemacht werden. Unsere Fragen haben wir bereits im Ap …
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Vor 10 Tagen hatten wir gemeldet, dass die Änderung der StromGVV bzw. GasGVV erneut ins parlamentarische Verfahren muss. Nun liegt dem Bundesrat die aktuelle Drucksache vor: BR-Drs. 724/21.
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Der Autor stellt die wichtigsten Gesetzesänderungen zum Pfändungsschutzkonto zusammen.
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