Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Ex-BGH-Richter Pape fordert schnelles Inkrafttreten eines 3jährigen Restschuldbefreiungsverfahrens

Veröffentlicht von

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Professor Dr. Gerhard Pape stellt in seinem Aufsatz “Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Plädoyer für ein schnelles Inkrafttreten” in der aktuellen ZInsO 2020, 1347 klar: Die Begründung des Entwurfs weist das aus der Mottenkiste (…) stammende ordnungspolitische Argument, eine Verkürzung des Verfahrens gehe mit der Gefahr einher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer “sorgenbefreiten” oder gar missbräuchlichen Überschuldung verleitet werden (…) mit Recht zurück. Dieses Argument ist durch die inzwischen mehr als zwanziggjährige Anwendungszeit der InsO wid …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Antrag FDP-Bundestagsfraktion: “Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden”

Veröffentlicht von

Hier der Hinweis auf die Drucksache 19/20345 vom 24.6.2020 mit dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion “Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden”. Die sorgfältige Lektüre des Antrags lohnt sich. Nicht, weil ihm zuzustimmen wäre, sondern wegen interessanter Stilblüten und skuriler Vorstellungen. Auch versucht sich die FDP in Prosa: “Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass die Höhe der Forderung für den Inkassodienst oder die Rechtsanwaltskanzlei keine Auswirkung auf den Arbeitsaufwand hat. Genauso, wie es beim Reifenwechsel keine Rolle spielt, ob kleine Reifen an ein altes Auto oder breite Reifen an teures Auto geschraubt werden – die …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Der „vereinfachte Zugang“ zur Grundsicherung nach SGB II wird verlängert – (vorerst) bis zum 30. September 2020

Veröffentlicht von

Hier der Hinweis auf den Beitrag von Stefan Sell zur “Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV”. Mit der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie werden die vom Gesetzgeber in den Sozialschutzpaketen I und II im SGB II, SGB XII und BVG getroffenen Sonderregelungen bis zum 30. September 2020 verlängert (vgl. BMAS)

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) erreicht Bundestag

Veröffentlicht von

Der Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) ist nun im Bundestag. Unter der Drucksachen-Nr. 19/19850 findet sich auch die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) erreicht Bundestag

Veröffentlicht von

Der Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) ist nun im Bundestag. Unter der Drucksachen-Nr. 19/19850 findet sich auch die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bundesrat schlägt weitergehende Verschärfungen des “Inkassogesetzes” vor

Veröffentlicht von

Letzten Freitag (5.6.2020) hat der Bundesrat zum RegE eines “Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” Stellung genommen – siehe BR-Drucksache 196/20 (B). Es wird vorgeschlagen: Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Verpflichtung von Inkassodienstleistern zum Hinweis auf Umstände, bei denen der Verdacht eines Identitätsdiebstahls besteht, weiter gefasst werden könnte und auch Fälle einbezogen werden könnten, bei denen die Anschrift des Schuldners nicht gesondert ermittelt werden musste. “Der Inkassodienstleister hat außerdem, wenn Inkassokosten …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bundesrat schlägt weitergehende Verschärfungen des “Inkassogesetzes” vor

Veröffentlicht von

Letzten Freitag (5.6.2020) hat der Bundesrat zum RegE eines “Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” Stellung genommen – siehe BR-Drucksache 196/20 (B). Es wird vorgeschlagen: Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Verpflichtung von Inkassodienstleistern zum Hinweis auf Umstände, bei denen der Verdacht eines Identitätsdiebstahls besteht, weiter gefasst werden könnte und auch Fälle einbezogen werden könnten, bei denen die Anschrift des Schuldners nicht gesondert ermittelt werden musste. “Der Inkassodienstleister hat außerdem, wenn Inkassokosten …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Kon­junk­tur­pa­ket (2): “schneller Neustart nach einer Insolvenz” – für Verbraucher allerdings Verkürzung des Entschuldungsverfahren nur “befristet”

Veröffentlicht von

Unter Punkt 9 des Eckpunktepapiers des Konjunkturpakts steht: Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen, Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll n …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Ko­ali­ti­ons­aus­schuss be­schließt Kon­junk­tur­pa­ket (1)

Veröffentlicht von

“Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte eines beispiellosen Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.” So steht es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums, die auch einen recht guten Überblick gibt. Siehe auch das “Eckpunktepapier“.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bundesrat zum neuen “Inkassogesetz”

Veröffentlicht von

Diesen Freitag, 5.6.2020, wird sich der Bundesrat unter TOP 22 mit dem Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” (Bundesrats-Drucksache 196/20) befassen. Während der federführende Rechtsausschuss dem Bundesrat empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, regt der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz eine umfangreiche Stellungnahme an. Einzelheiten sind der BR-Drucksache 196/1/20 zu entnehmen. Die Ausschussdrucksache ist eine sehr spannende Lektüre, die sehr zu empfehlen ist!

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen